Zum Aufenthaltsstatus von Adnan Harb alias Cetin

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Philibert Reuters (CDU)
zu Tagesordnungspunkt 4. – Aufenthaltsstatus des Adnan Harb alias Cetin –
in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 07.05.2015

 

Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ist der Fall des Adnan Harb alias Cetin eine reine menschliche Tra-gödie, boshaftigste Verwaltungswillkür oder muss man das Ganze doch etwas differenzierter sehen?

Jedenfalls aber bleibt schwer verständlich, dass nach drei Jahr-zehnten Aufenthalt in unserer Stadt ein Mensch dieselbe und seine Familie verlassen muss. Ja, das Vorgehen der Ausländerbehörde ent-spricht den bundesgesetzlichen Regelungen und ist gerichtlich wie-derholt bestätigt.

Die mannigfachen Schuldzuweisungen gegen die Ausländerbehörde und unseren Oberbürgermeister, die teils jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen, sind fehlgesteuert. Der beantragte Appell muss sich vielmehr an die Bundesgesetzgebung richten, damit in solchen Alt-fällen humanitär nicht akzeptable Entwicklungen ausgeschlossen werden.

Auswegmöglichkeiten, die seitens der Ausländerbehörde Herrn Harb aufgezeigt wurden, blieben von ihm ungenutzt. Er wollte keinesfalls die türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Diese hätte ihm einen weiteren Aufenthalt hier ermöglicht.

Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen, dass der Verwaltung und dem Oberbürgermeister das Schicksal Adnan Harb‘s nicht am Herzen vor-bei gegangen ist. Rein rechtlich gesehen blieb nach einer weiteren Duldungsverlängerung und der dann nicht erfolgten kooperativen Bereitschaft des Herrn Harb keine Alternative. Es sei denn, man hätte den Verstoß gegen geltendes Recht riskiert.

Meine Frage geht an den OB-Kandidaten der SPD, ob dieser, sollte er die Wahl gewinnen, auch in Zukunft zur Rechtsverletzung aufrufen will. Noch einmal: Der an sich nur gut gemeinte Appell bleibt fehl-adressiert und kann deshalb von uns nicht unterstützt werden.

 

 

09.05.2015