Terrorwelle islamistischer Extremisten ist durchaus real. Wie realistisch ist die Gefahr für Deutschland?

Der Arbeitskreis Innen- und Außenpolitik der CDU Krefeld, unter Leitung von Daniel Wingender und Dr. Stefan Galke hatte zu einer interessanten und hochbrisanten Diskussionsveranstaltung geladen.

Als kompetenten Referenten konnte man der CDU-Bezirksvorsitzenden Niederrhein und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings und als Gast den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Vermeulen begrüßen. Dr. Krings machte deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie andere europäische Staaten, für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft steht. Mit Frankreich und anderen Staaten habe man eine gemeinsame Werteordnung. Gerade diese Werte sind es, gegen die sich Terrorgruppen wie der sogenannte Islamische Staat und von salafistischen Ideen beeinflusste Einzeltäter und Kleinstgruppen wenden. In Frankreich habe sich dies zuletzt in abscheulicher Weise dargestellt. Auch Deutschland stehe im Fokus solcher Gruppen, wie Propagandavideos in Sozialen Netzwerken deutlich machen.

Mit ihren Anschlägen wollen die Terroristen Furcht verbreiten und die Menschen in Europa einschüchtern. Ihr Vorgehen richtet sich gezielt gegen die Ausübung unserer Grundfreiheiten, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Drohungen erfordern die Wachsamkeit der Behörden, aber es besteht nach Ansicht von Dr. Krings kein Grund zur Panik. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland unternähmen tagtäglich alle Anstrengungen, um dieser Bedrohungslage effektiv zu begegnen. Dazu gehört zwar auch der Schutz von besonders gefährdeten Personen und Orten, wie etwa jüdischen Einrichtungen. Da unser westlicher Lebensstil und damit wir alle aber im Fadenkreuz des islamistischen Terrors stehen, wird es immer wichtiger bei den Gefährdern und potentiellen Tätern anzusetzen, betonte Dr. Krings. Dazu seien vor allem nachrichtendienstliche Erkenntnisse unverzichtbar, um den Djihadisten zumindest immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Zusammenhang sprach Krings auch über die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik.

Dr. Krings betonte, dass die Vorratsdatenspeicherung in erster Linie ein Instrument zur Aufklärung schwerster Verbrechen ist, bei denen andere Ermittlungsansätze nicht weiterführen. Das betrifft vor allem Delikte aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornographie und des Terrorismus, aber auch schwere Gewaltverbrechen. Hier sind „Kommunikationsspuren“ häufig die einzig verwertbaren Spuren, die die Täter hinterlassen. Daneben habe die Vorratsdatenspeicherung auch präventiven Charakter. Sind Tätergruppen untereinander vernetzt, können ihre Kommunikationsverbindungen das Aufspüren anderer Täter erleichtern und zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen.

Nach den Anschlägen sind in Paris und vielen anderen Städten in Europa hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – auch hier in Krefeld in einem Schweigemarsch am 23. Januar - um zu zeigen, dass sie keine Furcht haben und dass sie sich zu diesen Freiheiten bekennen. Im Übrigen beweisen Millionen Muslime, die hier in Deutschland leben, jeden Tag, dass der Islam mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar ist, so der Referent. Daniel Wingender und der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Vermeulen verwiesen in diesem Zusammenhang auf den derzeitigen Bau eines Minaretts an der Stahldorfer Yunus-Emre-Moschee. Diesem Bau hätten alle Parteien zugestimmt und er dokumentiere das gute Zusammenleben der Menschen verschiedener Religionen in Krefeld. Die beiden Arbeitskreisleiter Daniel Wingender und Stefan Galke dankten zum Schluss der Diskussionsrunde dem Referenten für seine ausführlichen und sehr interessanten Ausführungen zu wichtigen Themen in der Sicherheitspolitik in Deutschland.

11.02.2015