Statement der CDU-Fraktion zur Regenbogenaktion Krefelder Zebrastreifen

Die CDU-Ratsfraktion hat zu der Regenbogen-Aktion auf Krefelder Zebrastreifen einen Antrag für die kommende Sitzung des zuständigen Ausschuss der Stadt gestellt. Der zuständige ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Walter Fasbender, erklärt dazu: „Der Einsatz für Toleranz und gegen Extremismus misst sich nicht an Farben auf der Straße. Wer wissentlich Verkehrszeichen bemalt, der muss damit rechnen, dass er dafür bestraft wird. Das Mindeste ist die Übernahme der entstandenen Kosten.“

„Wir unterstützen jeglichen Einsatz gegen Extremismus, ob von links außen oder rechts außen, aber es gibt Regeln. Dazu gehört unsere Straßenverkehrsordnung. Diese ist nicht willkürlich ausgestaltet, sondern dient dem Schutz der Menschen. Wer Verkehrszeichen mit Absicht bemalt, setzt den Schutz der Menschen aufs Spiel“, mahnt Fasbender. In ihrem Antrag verlangt die CDU Aufklärung, was die Stadtverwaltung über die Aktion der bunten Zebrastreifen mittlerweile bekannt ist. Neben der Frage nach den entstandenen Kosten zur Entfernung, will die CDU auch wissen, ob die Stadt Strafanzeige gestellt hat, wie es in der letzten Sitzung erfragt wurde.
Zudem fragt die CDU, ob mit den Verursachern bereits gesprochen wurde, und ob es eine Voranfrage der selbsternannten Aktivisten gab, um möglicherweise legal ein Zeichen für Toleranz und Offenheit zu zeigen. „Grundsätzlich finden wir Aktionen gut, die sich gegen Homophobie und politischen Extremismus wenden. Zebrastreifen zu bemalen, halten wir allerdings für falsch. Paragraph 39 der Straßenverkehrsordnung ist hier eindeutig: Markierungen wie Zebrastreifen sind Verkehrszeichen. Und diese sind grundsätzlich weiß. Hier spielt nicht nur die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Senioren und Kinder eine Rolle, sondern auch die Frage, wie wir künftig mit Nachahmern umgehen, wenn Zeichen auf die Straße oder Verkehrsschilder gemalt werden, die uns nicht gefallen. Wenn die Stadt hier zu lasch gegen die Verursacher vorgeht, kann in Zukunft jeder verlangen, dass bei ihm die gleichen Maßstäbe angesetzt werden“, mahnt Fasbender. In Zukunft hoffen wir auf legalere und durchdachtere Aktionen für ein tolerantes und offenes Krefeld, so die CDU-Fraktion.

25.09.2018