Simone Roemer zum Thema "Asylbewerber vom Balkan"

Dass rund vierzig Prozent der Asylbewerber vom Balkan kommen, hält die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Simone Roemer, für inakzeptabel. In den Westbalkan-Ländern, die sogar an der Schwelle zu EU-Beitrittsverhandlungen stehen, gebe es praktisch keine politische Verfolgung und damit auch keine Gründe für einen Asylantrag. Das Wichtigste sei, die Anträge aus dieser Region rasch abzulehnen und die Menschen in ihre Heimatländer zurück zu führen.


Nur ein solch klares Signal könne weitere Zuwanderung aus dem Westbalkan verhindern und mache die nötigen Kapazitäten frei, um Flüchtlinge aus den großen Krisengebieten in Syrien und Irak aufnehmen und angemessen unterbringen zu können. Insbesondere aus dem Nahen Osten seien noch etliche Jahre hohe Flüchtlingszahlen zu erwarten.


Die CDU-Politikerin verlangt, dass Serbien, der Kosovo und Albanien per Gesetz zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, sowie wie es auch CDU und CSU im Deutschen Bundestag fordern. Aus den genannten Ländern käme zurzeit etwa die Hälfte der Flüchtlinge. Das seien aber keine "Krisenregionen". Deshalb müsse hier schnell und konsequent gehandelt werden. Zu der notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren gehöre auch, "dass die Aufenthaltsbeendigung bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus innerhalb von längstens drei Monaten stattfindet". 


"Hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine viel positivere Stimmung im Land", stellt die CDU-Politikerin fest. Leider gebe es dafür, so bedauert die CDU-Politikerin, wenig Bereitschaft bei der SPD und vor allem keine Mehrheit im Bundesrat, der von SPD und Grünen dominiert werde. Hier sei ein "Umdenken" erforderlich. Aus den örtlichen Erfahrungen in Krefeld sollten sich daher die grünen und roten Politiker aus Krefeld bei ihren Vertretern auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen. 

21.07.2015