Simone Roemer fordert neues Bleiberecht

„So eine Abschiebung, die nach 30 Jahren Aufenthalt in Krefeld vollstreckt wurde, möchte ich in unserer Stadt nicht wieder erleben. Anstatt nach den Kosten für die Abschiebung von Adnan Harb zu fragen, sollten sich alle verantwortlichen politischen Kräfte dafür einsetzen, dass sich ein Fall wie der des Adnan H. nicht wiederholt", fordert die Integrationsbeauftragte der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Simone Roemer, und fügt hinzu: „Mit dem Ergebnis der von den Grünen angeforderten Zahlen bekommt die Familie Harb ihren Vater und Ehemann auch nicht zurück. Vor allem sollten meine Politikkollegen der anderen Parteien diesen Fall nicht zum Wahlkampf nutzen, das ist schrecklich und anbiedernd.  In erster Linie müssen  politische Lösungen und gesetzliche Regelungen her, durch die ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge ermöglicht wird, damit Menschen, die seit vielen Jahren unbescholten und integriert in Deutschland leben, hier bleiben dürfen.“ 

 

Die CDU-Politikerin sieht dafür eine mögliche Chance bei der zurzeit laufenden Debatte um eine Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebrechts, die auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Die Vorlage soll einerseits die Rechtsstellung von Ausländern stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig sind. Simone Roemer fordert die Krefelder Bundestagsabgeordneten auf, sich unter Berücksichtigung der "Krefelder Erfahrungen im Fall Adnan H." im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit parteiübergreifend dafür stark zu machen, dass das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschieberecht so reformiert werden, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen.

12.06.2015