Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Vor einer "allzu euphorischen Bewertung" der zusätzlichen Schlüsselzuweisungen, die die Stadt Krefeld voraussichtlich im Jahre 2016 von Land NRW erhält, warnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert Reuters (Foto): "So erfreulich es ist, dass wir für das Jahr 2016 rund 13,8 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten als wir in unserer Haushalts- und Finanzplanung für 2016 vorgesehen haben, darf man nicht übersehen, dass es sich dabei möglicherweise um einen Einmal-Effekt handelt, der sich in den kommenden Jahren nicht so ohne Weiteres fortsetzen wird. Zunächst einmal tritt diese Verbesserung nur für das Jahr 2016 ein und führt zu einer entsprechenden Reduzierung des Defizits in diesem Jahr. Auf die Folgejahre hat das keinen Einfluss. Da bleiben zunächst die Festsetzungen der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW abzuwarten, die durchaus wieder geringer ausfallen können.  Insofern kann ich die Zeitungsaussagen des grünen OB-Kandidaten Hansen nicht nachvollziehen. Optimismus ist ja was feines, er muss aber auch ein festes Fundament haben."

Die Nachzahlungen aufgrund der Hebesatzanpassung mit Ratsbeschluss vom 18.06.2015, welche erst im 2. Halbjahr 2015 eine Mehreinzahlung verursachen, führen nach Angaben des CDU-Politikers dazu, dass Krefeld in der nächsten Referenzperiode zum <wbr style="font-family: Arial, sans-serif;" />Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 besser gestellt wird und somit dann mit einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen gegenüber anderen Kommunen zu rechnen hat. Insofern sei eine Hochrechnung der Auswirkungen des <wbr style="font-family: Arial, sans-serif;" />Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 (GFG 2016) auf Folgejahre, wie es im Zeitungsartikel von Hansen beschrieben worden sei, mit äußerster Vorsicht anzugehen. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld wird sich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 17. September 2015 mit den Auswirkungen des GFG 2016 auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld befassen.

03.08.2015