Resolution zum Schulrechtsänderungsgesetz NRW

Wie die schulpolitische Sprecherin der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Stefanie Neukirchner, mitteilt, hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 eine Resolution verabschiedet, um die Position des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleiterstellen wieder zu erhöhen. Diese wird nun an Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, und an Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender des S...chulausschusses des Landtages NRW weitergeleitet. Der Grund: Die Stellung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleiterstellen ist in den vergangenen Jahren aus Sicht des Schulausschusses und des Schul-Dezernenten Gregor Micus systematisch geschwächt worden und soll noch weiter geschwächt werden.

Wurden ursprünglich Schulleiter auf Vorschlag der Bezirksregierung/des Schulamtes vom Schulausschuss eines Schulträgers gewählt, ist durch das 2. Schulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2006 die erweiterte Schulkonferenz als Wahlgremium geschaffen worden, in der der Schulträger nur mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten ist. Zukünftig soll der Schulkonferenz und dem Schulträger lediglich ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden.

Die Entscheidung über die Stellenbesetzung trifft dann allein die obere Schulaufsichtsbehörde. Auch das bisherige Vetorecht soll in Zukunft ersatzlos entfallen. „Das lehnen wir ab“, sagt Schul-Dezernent Gregor Micus. Er hat die Resolution verfasst und verweist gleichzeitig auf das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein. „Zur Weiterentwicklung der staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft sollte vielmehr für die Besetzung von Schulleiterstellen ein Schulleiterwahlausschuss gebildet werden, so wie es zum Beispiel in Schleswig-Holstein geschieht.“

26.06.2015