Rathaus-Tiefgarage muss endlich sicherer werden

"Blut, Urin, Treffen der örtlichen Junkie-Szene: Die Rathaus-Tiefgarage ist weiterhin ein Schandfleck für Krefeld", erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, Walter Fasbender. Noch vor den Sommerferien hatte die Verwaltung angekündigt, man würde im September eine Kostenschätzung präsentieren. Geschehen war nichts. Nun hat die Verwaltung kurz vorm Jahresende angekündigt, in der Ratssitzung am 6. Dezember die Planungen einzubringen, um diese zu beschließen. Es wird endlich Zeit, dass die Verwaltung die Tiefgarage so schnell wie möglich sicherer macht."

Im Juli 2018 war der Wille zur Verbesserung zu erkennen. Die Verwaltung plante nach Jahren der Haushaltssicherung mit einem neuen Konzept, die Abgänge in die Tiefgarage abzusichern. Neben der vollständigen Videoüberwachung sollte der Zutritt nur noch über ein Schrankensystem mit Lesegerät der Parkkarte möglich sein. Jetzt hat die Stadt für Donnerstag eine Presseeinladung herausgegeben, um die Planung und den vorgesehenen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen in der Tiefgarage vorzustellen. "Dabei hatte der Bauausschuss die Verwaltung eigentlich beauftragt, direkt nach den Sommerferien eine erste Kostenschätzung vorzulegen. Seitdem ist nichts passiert und täglich müssen Anwohner, Besucher und Mitarbeiter des Rathauses weiter die unsichere Tiefgarage nutzen. Dabei haben diese Nutzer ein Anrecht auf ein sauberes und sicheres Parkhaus. Immerhin wird jetzt nach dem Motto 'Ist denn heut schon Weihnachten' eine Planung und ein Zeitplan präsentiert. Es wurde auch endlich Zeit", mahnt Fasbender.

Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt es bei der Stadt weiterhin an einer vernünftigen Projektplanung. Die Pläne wurden Anfang Juli vorgestellt. Trotz der nachweislichen Notwendigkeit, bei der Sicherheit in der Tiefgarage etwas zu unternehmen, fehlten im eingebrachten Haushalt am 5. Juli entsprechende eingeplante Finanzmittel. Erst mit der Vorlage des Veränderungsnachweises zum Haushalt hat die Stadt Geld für die gesamte Sanierung bereitgestellt. "Es fühlt sich schon ein so wenig an, als dass alles noch mit einer heißer Nadel gestrickt wurde. Statt einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, sollen die Planungen im Rat beschlossen werden. Dabei hat der Bauausschuss noch in der letzten Woche getagt. Wir hoffen daher, dass die rasche Umsetzung daran nicht scheitern wird", erklärt Fasbender.

Dabei wäre ein schnelleres Vorgehen für die CDU dringend notwendig. Denn mit der Einrichtung der festen City-Streife auf dem Theaterplatz hat ein Verdrängungsprozess der Junkie-Szene in Richtung Rathaus-Tiefgarage begonnen. "Die Bürger sind es leid. Sie wollen, dass jetzt etwas passiert. Das Geld ist anders als noch zu Zeiten der Haushaltskrise da. Wir brauchen schnell eine Veränderung", kritisiert Fasbender.

29.11.2018