Projekt Rheinblick und Chempark Uerdingen

Der Bebauungsplan Nr. 772 – Rheinblick stand auf der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung der Stadt Krefeld am 16. Juni 2015.

 

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld erklärte dazu deren planungspolitischer Sprecher, Ratsherr Jürgen Wettingfeld:

  

„Der Bebauungsplan Nr. 772 stellt für alle Mitglieder des PA eine enorme Herausforderung und Belastung dar.

In den vergangenen 4 Tagen haben wir insgesamt 346 Seiten erhalten, für deren inhaltliche Bewältigung uns bis heute 4 Tage zur Verfügung standen.

Also, sehr viel Papier, sehr viel Inhalt, sehr viel äußerst komplexe fachliche und inhaltliche Themen und das darf man nicht vergessen, dass war noch nicht alles. Erinnern wir uns: Zur 1. Offenlage hat es über 1200 Einsprüche gegeben. Die Abwägung dieser Einsprüche ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden daher noch mehr Papier bewältigen müssen, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Die heutige Sitzung befasst sich dem Grunde nach nur mit zwei Fragen:

1.     Wie kann verhindert werden, dass die Lärmproblematik für den Chempark Uerdingen mittel- und langfristig zu einem KO-Kriterium wird? Verbunden mit der Frage: Wie kann verhindert werden, das über 7000 hochqualifizierte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt Krefeld gefährdet werden?

 

2.     Wie kann eine Lösung aussehen, ohne dass das Projekt Rheinblick gefährdet wird und uns die Investoren davon laufen?

An Anmerkung 1: Die Investoren haben in Vertrauen auf die Verwaltung, aber auch in Vertrauen auf die Politik erhebliche finanzielle Vorleistungen erbracht.

      Anmerkung 2: Für den Stadtteil Uerdingen ist Rheinblick ein Leuchtturmprojekt, von dem sich alle einen Schneeballeffekt erhoffen, der den Kern von Uerdingen wieder nach vorne bringt und weitere Investitionen nach sich zieht.

 

Es geht also um viel. Es geht darum die Lösung beider Fragen so kompatibel zu machen, dass beiden Seiten geholfen wird.

 

Die erneute Offenlage hat zum Ziel, die von der Verwaltung in den Monaten April bis Juni 2015 erarbeiteten Lösungsansätze der Öffentlichkeit zu präsentieren und eine kritische Betrachtung zu ermöglichen.

 

Nebenbemerkung: Als CDU-Fraktion hätten wir es sehr begrüßt, wenn es im Vorfeld gelungen wäre, die Ergebnisse vorab mit Currenta zu diskutieren. Dies muss nachgeholt werden. Wir als Fraktion werden daher das Gespräch mit Currenta, aber auch mit den Investoren suchen, damit wir zukunftsweisende Lösungen finden, die Uerdingen insgesamt stärken und weiterbringen.

 

An dieser Stelle möchte ich mich für die CDU-Fraktion sehr herzliche bei Herrn Walter und seinen Kollegen für die geleistete Arbeit bedanken, die mit hohem Einsatz und viel Engagement erfolgte, Danke!

 

Kommen wir jetzt zur Entscheidung der CDU-Fraktion:

 

1.    1. Bei der heutigen Entscheidung handelt sich um eine erneute Offenlage, die dem Ziel dient, Problemlösungen zu diskutieren. Nicht mehr und nicht weniger. Es handelt sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Wir werden daher der Offenlage zu stimmen. Dies soll ein Signal an Currenta und an die Investoren sein, dass wir in deren Sinne eine zügige Lösung anstreben.

 

2.    2. Die CDU Fraktion behält sich ausdrücklich vor eine endgültige Entscheidung erst dann zu treffen, wenn die Schlussfassung mit allen Einsprüchen und allen Abwägungen vorliegt. Wir erwarten, dass die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den Betroffenen zeitnah Lösungen für noch offene Probleme sucht. Weiterhin erwarten wir, dass wir von der Verwaltung in diesem Prozess kontinuierlich eingebunden werden.

 

3.     3. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Angebots-B-Plan, d.h. nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Fehler im Bebauungsplan könnten möglicherweise Schadensersatzansprüche von Dritten gegen die Stadt Krefeld zur Folge haben. Normalerweise ist dies das normale Risiko. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine äußerst komplexe Thematik, bei der wir uns zum Teil juristisch auf Neuland bewegen. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, dass vor einem endgültigen Beschluss, das Gesamtwerk durch einen unabhängigen Dritten juristisch geprüft wird.

 

4.     4. Wir erwarten, dass vor einer Schlussabstimmung mindestens zwei Kalenderwochen vorher den Mitgliedern im Planungsausschuss alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

 

Aus Gesprächen mit Currenta wissen wir, dass die Realisierung eines neuen Schiffsanlegers hohe Priorität hat. Wir fordern daher eine umfassende Unterstützung des Chemparks durch Politik und Verwaltung.

 

Wir sind der Meinung, dass sich die von uns genannten Punkte so lösen lassen, dass es zu keiner Verzögerung bei der Entscheidungsfindung kommt. Wenn es erforderlich ist, wären wir auch für Sondersitzungen bereit, damit wir für Uerdingen in diesem Jahr zu einer Lösung kommen. Zur Not würden wir uns auch nicht einer weiteren Offenlage verschließen.

 

Noch einmal klar gesagt: Wir wollen den Rheinblick für Uerdingen und wir wollen einen starken Chempark.“

16.06.2015