Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Präsentation der Stadt Krefeld zu den Schulsanierungsmaßnahmen bis 2020

„Oberbürgermeister Meyer soll bei der Wahrheit bleiben: Der Sanierungsstau an den Schulen ist kein Krefelder Sonderfall, sondern Resultat schlechter Landespolitik in den letzten 50 Jahren. Und dafür war seine SPD in 45 von 50 Jahren zuständig“, ärgert sich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Stefanie Neukirchner über die Aussagen von OB Meyer zum Sanierungsstau an Krefelder Schulen.

„OB Meyer vergisst den Fakt, dass die NRW-Kommunen im bundesweiten Vergleich über einen der höchsten Kommunalisierungsgrade zu leiden haben. Das bedeutet: Die Städte und Gemeinden in NRW bekommen beispielsweise für die Sanierung von Schulen oder Straßen weniger Geld vom Land als Kommunen in Bayern“, erklärt Neukirchner.

Auch die fehlende Personalbesetzung und das schleppende Tempo beim Abruf der Mittel werden von den Christdemokraten kritisiert. „Dass durch das Projekt Gute Schule Millionen zur Verfügung stehen, ist seit Ende 2016 bekannt. Alleine Mönchengladbach hat im letzten Jahr von 9,1 Mio. Euro knapp 8,9 Mio. Euro für Sanierungen oder Neubauten abgerufen. Krefeld hat von den 7,5 Mio. Euro in 2017 gerade einmal 475.000 Euro für digitale Anschaffungen ausgegeben. Man muss den OB hier schon fragen, wieso er Schulinvestitionen in Krefeld immer wieder als wichtigstes Thema beschreibt, seit seiner Wahl das Thema der Stellenbesetzung in der Verwaltung aber nicht zu seiner Top-Priorität gemacht hat. Wenn er das gemacht hätte, dann müsste man jetzt nicht noch auf Kündigungsfristen neuer Mitarbeiter warten“, mahnt Neukirchner.

04.05.2018