Philibert Reuters zur aktuellen Haushalts- und Finanzlage

In einem Rundbrief an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen in Krefeld hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert Reuters (Foto) über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage der Stadt Krefeld informiert. Darin heißt es u.a.: 

"Der Rat der Stadt Krefeld hat am 18.06.2015 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen sowie dem Vertreter der Piraten die Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das laufende Jahr 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2020 beschlossen. Das Haushaltsicherungskonzept sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 vor und wird nun von der Verwaltung an die Bezirksregierung zur Prüfung und Genehmigung weiter geleitet.

Die CDU-Fraktion hat sich insbesondere für einen völligen Neuzuschnitt des Haushaltssicherungskonzeptes stark gemacht. Diese Maßnahmen werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren um 25 Mio. Euro, bei konsequenter Umsetzung, entlasten. Nach Optimierungen in der Verwaltungsorganisation erhoffen wir uns nach 2020 weitere Einsparpotenziale von jährlich etwa 15 Mio. Euro.

Zu den Realsteuern: Dass die Realsteuern noch leicht unter den Verwaltungsansätzen blieben, ist dem neuen Zuschnitt des HSK zu danken. Zwischenzeitlich waren Erhöhungen im Gespräch, die sehr deutlich über den Verwaltungsansätzen lagen.

Stabil bleiben werden hingegen die Zuschüsse an Vereine, Verbände, Institutionen etc. Und die Erhöhung der Hundesteuer wird mit zehn Prozent niedriger ausfallen als von der Verwaltung vorgesehen (bei den nicht als Kampfhund oder als gefährlich eingestuften Tieren). Die Erhöhung der Kleingartenpachten wird auf 0,24 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

Die Kindergartenbeiträge werden mit dem Haushaltsbeschluss im Jahr 2015 stabil bleiben. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 soll eine Neuregelung der Elternbeiträge mit einem Staffelsystem erfolgen, das über die derzeitigen oberen Staffelgrenzen hinausgeht und zu Mehreinnahmen von 1,75 Millionen Euro pro Jahr führen soll – der Verwaltungsvorschlag im Haushaltsentwurf war hier von einer Einnahmeerwartung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereits ab Sommer 2015 ausgegangen. Auch die Erhöhung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag durch eine Veränderung der Staffelung der Einkommensstufen ist um ein Jahr verschoben worden und beginnt mit dem Schuljahr 2016/2017."

 

18.07.2015