Optendrenk: Finanzprobleme in NRW sind hausgemacht

Die Probleme im NRW-Landesetat sind nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marcus Optendrenk (Foto), auf eine verfehlte Politik in den vergangenen Jahrzehnten zurückzuführen. Bei einem Vortrag vor Krefelder Unionsvertretern sagte Optendrenk, seit den siebziger Jahren hätten sozialdemokratisch geführte Landesregierungen „über hundert Milliarden Euro Schulden für die Strukturkonservierung aufgenommen, anstatt den Strukturwandel voranzutreiben“. Im Ergebnis weise NRW heute eine Gesamtverschuldung von rund 144 Milliarden Euro auf und müsse immer noch neue Kredite aufnehmen, „während neun andere Länder bereits Altschulden tilgen“. Auch eine CDU-Landesregierung werde sich „nach der Wahl erst einmal Spielräume erarbeiten müssen, um politische Schwerpunkte setzen zu können“, so Optendrenk.

 

Ausdrücklich würdigte der Parlamentarier aus dem Kreis Viersen die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Diese stelle den „ersten Versuch“ dar, „Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik in Gesetzesform zu gießen“, sagte der Politiker. In der Vergangenheit sei in Nordrhein-Westfalen „immer ein Grund gesucht und gefunden worden, warum man gerade jetzt nicht sparen“ könne. Dies sei nun zum Glück „rechtlich nicht mehr möglich“. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Mai 2017, bei der Krefeld erstmals einen gemeinsamen Wahlkreis zusammen mit Tönisvorst haben wird, betonte Optendrenk vor allem die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit.

 

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft habe „Maßnahmen wie die Einführung von Bodycams für Polizisten oder die Ausweitung von Videoüberwachung lange Zeit klar abgelehnt“, erinnerte der CDU-Abgeordnete. Beim Thema Schleierfahndung verfolge Rot-Grün „noch immer einen Verweigerungskurs“. Für ihn sei „offensichtlich“, dass schwindendes Vertrauen in die öffentliche Sicherheit „mittlerweile mit einem zurückgehenden Vertrauen in den Staat an sich“ einhergehe, sagte Optendrenk.

07.11.2016