Oellers verlangt vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale

„434 Mio. Euro erhält das Land Nordrhein-Westfalen von 2016 bis 2018 pro Jahr aus der Integrationspauschale. Der Bund verzichtet zur Finanzierung dieser Summe auf einen Anteil an der Umsatzsteuer. Offenbar ist bei Rot-Grün in Düsseldorf aber noch nicht angekommen, dass die Integration von Flüchtlingen vor Ort stattfindet. Deswegen schuldet die NRW-Landesregierung der Stadt Krefeld allein im laufenden Jahr rund 5,4 Mio. Euro“. Diese Rechnung hat die stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Ratsfrau Britta Oellers, aufgestellt. Grundlage hierfür ist die Forderung nach einer einwohnerbezogenen Weiterleitung der Pauschale in Höhe von 24,29 Euro pro Kopf.

 

Oellers beruft sich dabei auch auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen. Dieser beziffert die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsintegration deutschlandweit auf „mehr als zehn Milliarden Euro“ pro Jahr. „Insofern bleibt unsere Kommune selbst dann auf Kosten in Millionenhöhe sitzen, wenn die Pauschale tatsächlich weitergeleitet würde“, so Oellers.

 

„Die Ministerpräsidentin argumentiert gerne mit dem Begriff der 'vorsorgenden Sozialpolitik‘“, erläutert die Ratsfrau. „Gerade bei der Integration sollte sie dann aber auch Taten sprechen lassen. Die Kosten einer gescheiterten Eingliederung von Flüchtlingen werden in jedem Fall höher sein, als wenn man nun die erforderlichen Gelder bereitstellt. Daher fordere ich unseren Oberbürgermeister dazu auf, sich bei der Landesregierung für die Weiterleitung der Integrationspauschale stark zu machen“.

 

13.09.2016