Krefeld erhält 6,8 Mio. Euro zurück - gemeinsame Mitteilung von CDU und SPD aus dem Landschaftsverband Rheinland

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurück zu erstatten. 

Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld teilt mit: 

„Dies bedeutet für Krefeld eine Rückerstattung in Höhe von 6.886.847,01 Millionen Euro. Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wird Krefeld finanziell deutlich entlastet und befindet sich in Sachen Haushaltskonsolidierung weiter auf dem richtigen Weg.“ 

Marc Blondin, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, sagt dazu: 

„Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden. Solide Haushaltspolitik war und ist unsere gemeinsame Grundlage, mit der wir das Ziel verfolgen, die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten, um für Krefeld eine verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten.“ 

03.03.2017