Gespräch der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. Juli in Düsseldorf 

Im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs der niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz stand das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau und die damit verbundenen Herausforderungen einer adäquaten Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum. Für die Krefelder CDU-Fraktion war Ratsherr Manfred Läckes zu Gast im Düsseldorfer Ministerium. „Gerade in Krefeld wird ein hoher Bedarf an Bauland gesehen. Daher ist dieser Austausch wichtig“, erklärt Läckes. „Wir konzentrieren uns auf die, die infolge einer geringen Zahlungskräftigkeit sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, so die Ministerin, die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft. Das aber funktioniert nur, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen: Ohne Bauland kein Bauen. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und damit keine bezahlbaren Mieten.“ Das Land schaffe daher die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. So sei der Finanzrahmen für die kooperative Baulandentwicklung von 20 auf 100 Millionen Euro angehoben worden, die Novellierung der Landesbauordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt für Erleichterung. Stichworte sind hier vor allem Entbürokratisierung, Vermeidung von Baukostensteigerungen und Digitalisierung der Verfahren. Für die öffentliche Wohnraumförderung stellt die Landesregierung pro Jahr mindestens 800 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Als Schritt in die richtige Richtung sah Scharrenbach für den Kreis Kleve auch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Eine Entscheidung, die Läckes als „praktizierte Sozialpolitik“ bezeichnete. Im Aufgabenbereich Gleichstellung hat das Ministerium von Ina Scharrenbach unter anderem beim Schutz und der Hilfe für Frauen und Männer bei Gewalt Initiative gezeigt. So wurde die Förderung für Frauenhäuser in 2017 angehoben und auch 2018 soll eine weitere Erhöhung folgen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz bedankten sich abschließend ausdrücklich bei Ministerin Scharrenbach für den Beschluss der Landesregierung über die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019. Hiernach werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 12,07 Milliarden Euro für das Jahr 2019 erhalten können.

16.08.2018