Gemeinsamer Appell zum Thema "UMA"

Gemeinsamer Appell  

der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE, und die Piraten und DIE PARTEI

11. November 2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frank Meyer,

es liegt in unser aller Interesse, das Krefelder Ausländeramt, das jahrelang in der Kritik der Öffentlichkeit stand, so bald wie möglich zu einer Willkommensbehörde weiterzuentwickeln. Die Tatsache, dass sich der Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausländischen Klienten in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hat, führen wir auf den von Ihnen eingeleiteten Prozess des Umbaus des Ausländeramtes zurück. Für dieses Engagement möchten wir Ihnen danken. Gleichzeitig möchten wir Sie darin unterstützen, in Ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Im Zuge der Beschwerden des SKM zum Umgang der Krefelder Ausländerbehörde mit unbegleiteten jugendlichen Asylsuchenden schließen wir uns dem Appell des Jugendhilfeausschusses an und bitten Sie in der Überzeugung, dass Recht und Gesetz Maßstab jeglichen Handelns sind, sich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allen Verwaltungshandelns dafür einzusetzen,

1. dass die Praxis der Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) überprüft wird.

2. Verlängerungen der Duldungen von UMA, die nicht im Asylverfahren sind, analog der Verfahrensweise anderer Kommunen länger zu befristen und nicht nur für drei bis vier Wochen auszusprechen.

3. den UMA, denen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht, eine Arbeitserlaubnis zu gewähren, um ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten.

4. die Praxis der vermehrten Anordnungen von Altersfeststellungen bei UMA zu überprüfen mit dem Ziel, diese nur nach strengen Maßstäben einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Benedikt Winzen Für die SPD-Fraktion

gez. Britta Oellers Für die CDU-Fraktion

gez. Heidi Matthias Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

 gez. Joachim Heitmann Für die FDP-Fraktion

gez. Basri Cakir Für die LINKE-Fraktion

gez. Peter Klein Für die Piratenpartei

gez. Claus-Dieter Preuss Für DIE PARTEI

13.11.2016