Flüchtlingshilfe

Die gute Willkommenskultur für Flüchtlinge bei uns in Krefeld darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen muss das Land den Städten endlich wirkungsvoll helfen", erklärt der CDUOberbürgermeisterkandidat Peter Vermeulen. Zusammen mit dem CDUVorsitzenden Marc Blondin bemängeln beide die mangelnde finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Sie kritisieren, dass Städte wie Krefeld überfordert werden: Durch die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten, das ungeordnete Asylverfahren, und die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen durch das Land. Auch in Krefeld hat das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, vermehrt für Unmut gesorgt. So erfährt die Stadt oft nur sehr kurzfristig, dass Flüchtlinge in Krefeld untergebracht werden müssen. Bei einem Besuch der Ausländerbehörde am 8. April 2015 wurde Peter Vermeulen selbst Zeuge, wie eine Gruppe von Flüchtlingen vom Land nur ganz kurzfristig angekündigt nach Krefeld gebracht wurde. Alleine die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel von über 54 Mio. Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt hat, würde Krefeld um  641.027 Euro entlasten. "Das Land weigert sich die Mittel des Bundes weiterzuleiten. Die Landesregierung stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung", kritisiert Vermeulen.

Bei der Bezahlung der Flüchtlingskosten ist aus Sicht von Vermeulen und Blondin ein weiterer Fehler im System zu finden. Die Landesregierung übernimmt nur die Kosten für die Flüchtlinge, die zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres in den Kommunen untergebracht sind. Allerdings steigen die Zahlen der Flüchtlinge über das Jahr immer weiter. So waren im Januar 2014 über 363 Flüchtlinge in Krefeld gemeldet und im Oktober schon 567 Personen. "Damit steigen im Laufe des Jahres stetig die Kosten, und vom Land gibt es dafür keinerlei Erstattung", ärgert sich Blondin. Wichtig ist aus Sicht der beiden Christdemokraten, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird. Für diese 45.000 Geduldeten in NordrheinWestfalen leisten die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Unternehmen fast 500 Millionen Euro. Eine Erstattung des Landes gibt es dafür nicht.

13.04.2015