Flüchtlingshilfe des Landes NRW

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws und Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Düsseldorfer Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, waren in Krefeld vor Ort, um sich ein Bild über den Alltag der Asylbewerber und Flüchtlinge zu machen. "Das ist sehr lobenswert", erklärt die Integrationsbeauftragte der Krefelder CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Simone Roemer. Es sei allerdings zu hoffen, dass mit dem Besuch auch der Erkenntnisgewinn verbunden sei, dass Krefeld dringend mehr Geld des Landes NRW für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge brauche. Dafür sollten die Grünen-Politikerinnen Düker und Schauws sich bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf einsetzen, verlangt Simone Roemer. 

Ihre Forderung begründet die CDU-Politikerin wie folgt: " Es ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit, dass die Stadt Krefeld ihren Beitrag dazu leistet, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge gewährt. Es ist ein wichtiges Anliegen, Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur zu begegnen und gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration zu schaffen. Denn diese Menschen haben einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung und unser gemeinsames Ziel ist es, in unserer Stadt eine Willkommenskultur zu erhalten und auszubauen. 

Die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen steigt weiter - auch in Krefeld. Die Landesregierung erwartet in diesem Jahr mehr als 50.000 Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen; das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2014. Dafür reichen die bisher zur Verfügung stehenden und konkret geplanten Erstaufnahme-Plätze bei weitem nicht aus. All jene Flüchtlinge dürfen nicht weiter auf die Kommunen verteilt werden, die erkennbar keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt haben. Andernfalls würden die Kommunen angesichts der erwarteten Zahlen überfordert.

Umso wichtiger ist es, dass ein geordnetes Asylverfahren durch das Land sichergestellt wird, damit die Hilfe und Unterstützung bei den betroffenen Menschen ankommt, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Kapazitäten in den Kommunen für die wirklich Betroffenen bereit stehen.

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigen die kommunalen Kosten für die Unterbringung — eine enorme Belastung für den ohnehin schon arg gebeutelten Gemeinde-Haushalt. Nach der Bereitschaft des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist nun das Land stärker in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen und eine angemessene und gerechte finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu garantieren.

Der Bund stellte allein den Städten und Gemeinden für 2015 und 2016 insgesamt rund 500 Millionen Euro rund um die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Allerdings kommt nur die Hälfte davon in Krefeld an, weil das Land die andere Hälfte der Bundesmittel zur Finanzierung der eigenen Versprechen vom Flüchtlingsgipfel nutzt. Trotz dieser Hilfen bleibt es aber dabei, dass unsere Aufwendungen nicht durch die Bundeshilfe und die Landespauschalen nach dem Flüchtlingsgipfel kompensiert werden. Die Aufwendungen, die die Stadt Krefeld stemmen muss, kann so auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. 

Das Land NRW ist dabei der richtige Ansprechpartner für die finanziellen Probleme der Kommunen. Denn das Land trägt die verfassungsmäßige Verantwortung für seine Kommunen und hat für einen angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung zu sorgen. Das Asylverfahrensgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes regeln eindeutig die Zuständigkeit der Länder für die Flüchtlingsunterbringung. Das Land muss seine eigene Verantwortung anerkennen. Deshalb ist die Landesregierung NRW aufgefordert:

1. sicherzustellen, dass die durchschnittliche Verweildauer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monaten) vermehrt ausgeschöpft wird, um eine Erfassung und Bearbeitung durch das BAMF in dieser Zeit in der zentralen Landeseinrichtung durchzuführen, damit klar unberechtigte Anträge auch durch eine zeitnahe Rückführung aus der Landeseinrichtung begleitet werden können und keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies kann die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen;

2. eine Flexibilisierung der Zuteilung und die gegenseitige Unterstützung zwischen Städten und Gemeinden und Kreise im Rahmen interkommunaler Kooperationen für den Flüchtlingsbereich zu fördern und rechtliche Hindernisse im Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW abzubauen;    

3. für eine angemessene Finanzierung der Flüchtlingsversorgung der Städte und Gemeinden zu sorgen und dabei insbesondere:  

a) die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Gesamthöhe des Anteils Nordrhein-Westfalens in Höhe von 108 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Eine Finanzierung eigener angekündigter Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung hat nicht über die von Bund und Ländern vereinbarten Bundesmitteln zu erfolgen; dies würde  die Stadt Krefeld in Höhe von 641.027Euro (Anlage 1) entlasten.

b) die Pauschalerstattung des Landes über das Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen hat aufgrund aktuell möglichster Zahlen zu erfolgen. Eine Pauschalerstattung auf Basis des 01.01. des Vorjahres berücksichtigt nicht die tatsächliche Belastung der kommunalen Haushalte bei den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen. Allein die Stadt Krefeld hatte zum 30.10.2014  (Anlage 2) mehr Flüchtlinge, als nach der Pauschalerstattung auf Basis des 01.01.2014 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz angerechnet werden. 

c) mit den Kommunalen Spitzenverbänden muss möglichst zeitnah eine Lösung zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung sog. geduldeten Flüchtlinge angestrebt werden. Die derzeitige Praxis, dass die Kommunen die Kosten für mehr als 40.000 geduldete Flüchtlinge vollständig alleine zu tragen haben (rd. 500 Millionen Euro pro Jahr) ist nicht länger hinnehmbar."

Die tatsächliche Belastung werde deutlich, so die CDU-Integrationsbeauftragte, wenn man die Zahlen der Anlage 2  den Personenzahlen vergleicht, die Asylbewerberleistungen in Krefeld erhalten:

Datum     ​           Personen, für die eine                    ​Personen, die Asylbewerber-

                          Erstattung geleistet wird                leistungen erhalten

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01.01.2014        ​​363​​​​                                               680

01.10.2014​​        567​​​​                                               893

16.04.2015