Etat und HSK mit großer Mehrheit beschlossen

Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsplan der Stadt Krefeld für das Jahr 2015 und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld für die Jahre 2015 – 2020 verabschiedet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert Reuters (Foto):

 

Haushalt der sozialen Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Vernunft

Drei unterschiedliche Fraktionen haben sich zum Wohl der Menschen in Krefeld entschieden, gemeinsam einen Haushalt zu verhandeln, der einerseits soziale Ausgewogenheit, andererseits wirtschaftliche Vernunft miteinander verknüpft. Gerade in einem Oberbürgermeisterwahljahr ist es gelungen, bei allen Unterschieden, welche die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU prägen, einen Weg der Lösungen für beträchtliche Herausforderungen zu finden.

 

Türöffner für gute Lösungen sind Kompetenz, Kommunikation und Partnerschaft

Türöffner für gute Lösungen sind, neben dem notwendigen Sachverstand, verlässliche Kommunikation und partnerschaftliches Wirken. Dies gilt nicht nur für die drei Haushaltspartner, sondern ausdrücklich auch für die Verwaltung. Bei allen, die diesen Haushaltsgang seriös mit beschritten haben, möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich bedanken.

 

Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion Krefeld

Die CDU-Fraktion hat bei dieser Haushaltsberatung den Schwerpunkt auf einen „Vierklang“ gesetzt:

 • Keine neuen Etatpositionen ohne Deckung

 • Neuzuschnitt des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)

 • Maßvolle Erhöhungen von Abgaben und Gebühren

• Vertretbare Erhöhung der Realsteuern

 Um 2020 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, wird es von entscheidender Bedeutung sein, inwieweit das Haushaltssicherungskonzept in den kommenden fünf Jahren konsequent umgesetzt wird. Im Rahmen der Verhandlungen haben wir uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass das HSK einen Neuzuschnitt erfährt. Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre waren ja durchaus erfolgreich, wurden auch von der Bezirksregierung mehrfach belobigt, reichten aber nach den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, den steigenden Soziallasten sowie zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringungen bei Weitem nicht aus.  

 

Wichtige HSK-Maßnahmen

So setzten wir uns u. a. für folgende Maßnahmen besonders ein:

 • Ausbau E-Goverment

• Ausbau Digitale Archivierung

• Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit

• Begrenzung der Stadtwerkegewinnausschüttung auf 75 %

• Begrenzung der Hundesteuererhöhung auf 10 %

• Begrenzung der Erhöhung der Kleingartenpachten auf 24 Cent

• Streckung des Straßenbeleuchtungsprogramms

• Strukturveränderung bei den städt. Bädern

• Teilübertragung der Straßenunterhaltung an Dritte

• Optimierung des Flächenmanagements

• Optimierung des Forderungsmanagements

• Optimierung der Gebäudereinigung

• Schaffung von homeoffice-Arbeitsplätzen

• Untersuchung von Aufbau- und Ablauforganisation aller städtischen Fachbereiche

• Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, welche die Stadt nachweislich nicht mehr benötigt

• Zentralisierung der städt. Betriebshöfe

 

Keine Erhöhung der Elternbeiträge (städt. Kindergärten) in 2015

 Bei der Erhöhung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten legen wir Wert auf Verhältnismäßigkeit. Es kann nicht angehen, dass einzelne Eltern mit Erhöhungen von über 100 % belastet werden. Darum wurde vereinbart ein neues Konzept zu entwickeln, welches über den Ausbau von weiteren Einkommensstufen sozial ausgewogene Beitragsstaffeln ermöglicht. Hierbei sind wir unter dem Verwaltungsansatz von 2,5 Mio. Euro Mehrertrag geblieben und zielen einen Betrag von etwa 1,75 Mio. Euro an.

 

Vertretbare Erhöhung der Realsteuern

Nachdem im März d. J. klar wurde, dass neben dem bekannten strukturellen Defizit von 34 Mio. Euro weitere Verschlechterungen von über 15 Mio. Euro auf die Stadt zukommen (im wesentlichen Steuermindereinnahmen und steigende Flüchtlingsaufwendungen), ging auch für die CDU-Fraktion kein Weg mehr an einer Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B vorbei. Hierbei freuen wir uns, dass wir, wenn auch nur leicht, unter den Verwaltungsansätzen bleiben konnten; waren doch zwischenzeitlich Erhöhungen im Gespräch, die sehr weit über die von der Verwaltung eingebrachten Punktezahlen hinausgingen. Die Gewerbesteuer wurde seit 1990 nicht mehr angepasst.

 

Chancen und Risiken

Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept birgt Chancen wie Risiken. Keiner kann heute voraussehen, wie die zukünftige Steuerentwicklung erfolgt. Gibt es weitere Aufwendungen im Sozialbereich, wie etwa bei den Flüchtlingskosten, die wir heute noch nicht absehen können? Wird der Bund avisierte, zusätzliche Gelder für die Kommunen auch tatsächlich anweisen und landen dieselben dann auch in voller Höhe bei den Städten? Wir haben diese Mittelerwartungen der guten Vorsicht halber nicht im Haushalt kalkuliert. Lassen sich HSK-Titel zeitgerecht umsetzen oder gibt es Hemmungen, die wir momentan noch nicht erkennen? Sind Ansätze zu konservativ eingeschätzt und gibt es daher weitere Ertragspotenziale? Deshalb ist das HSK in engen Rhythmen zu überprüfen, feinzujustieren und regelmäßig anzupassen.

 

Die Sozialausgaben haben sich seit Mitte der 90er Jahre nahezu verdoppelt

Dennoch ist es uns gelungen, die städtischen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen stabil zu halten. Krefeld hat, trotz sehr angespannter Haushaltslage, enorm viel Lebensqualität zu bieten. Das Kultur- und Sportangebot ist für eine mittlere Großstadt als sehr gut zu bezeichnen. Krefeld ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit innovativen Unternehmen und einem ausgezeichneten Mittelstand. Die Kindergarten- und Schullandschaft bietet ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bis hin zur Hochschule Niederrhein. Krefelds „grüne Lungen“ haben einen hohen Freizeitwert. All dies wird vor allem von Neukrefelder/innen oft bestätigt.

Kompromisse sind kein reines Wohlgefühl, tun der Stadt aber gut

Nach einem „Verhandlungsmarathon“ in den letzten Wochen ist die CDU-Fraktion durchaus zufrieden mit dem gefundenen Haushaltskompromiss. Investitionen können fortgeführt bzw. neu angegangen werden. Die Beförderung von Mitarbeitern/innen wird, und das ist wichtig, möglich sein, wir kommen aus dem Nothaushalt heraus, haben das Heft des Handelns wieder selbst in der Hand. Wir sind der Überzeugung, einen Haushalt beraten zu haben, der nach seiner Verabschiedung heute, gute Chancen hat, der kritischen Prüfung der Bezirksregierung Stand zu halten und genehmigt zu werden. Nochmals der Dank der CDU-Fraktion an alle, die kompromissbereit waren und ein besonderer Dank an den Stadtkämmerer und seinen Mitarbeitern, die es in den letzten Wochen nicht leicht mit uns hatten. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Abschließen möchte ich mit der Bitte, dass Verwaltung und Politik sich im Schulterschluss für die Menschen in Krefeld mehr und mehr als Partner verstehen, die zusammen viel Gutes in unserer Stadt und für unsere Stadt erreichen können.

19.06.2015