Etat und Haushaltssicherungkonzept Krefeld - Erklärung der Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen

Die Haushaltsberatungen zwischen SPD, CDU und Grünen befinden sich in der entscheidenden Phase. In mehreren Gesprächsrunden versuchen die Beteiligten die Grundlage für eine gemeinsame Haushaltsverabschiedung zu definieren. Die Atmosphäre der Gespräche kann als sachlich und zielorientiert bezeichnet werden.

Als einzige Enttäuschung muss die Antwort der Verwaltung auf den Ratsantrag „Strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ bewertet werden. Im Ergebnis sieht die Verwaltung keinen Spielraum für strukturelle Veränderungen. SPD, CDU und Grüne sehen darin eine Art Verweigerungshaltung, die sie so nicht akzeptieren wollen. Sie vertreten einmütig die Ansicht, dass ernsthafte Haushaltskonsolidierung auch mit strukturellen Sparverpflichtungen und deren Umsetzung verknüpft sind. Darauf haben sich die Fraktionen schon zu Beginn ihrer Gespräche verpflichtet.

Strukturmaßnahmen werden jetzt von den Fraktionen in weiteren Beratungen definiert und in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Diese Vorgehensweise kostet mehr Zeit als zunächst erwartet und gewünscht. Sobald die VerhandlungsführerInnen eine Einigung erzielt haben, Fraktionen und Parteien zugestimmt haben, kann realistisch davon ausgegangen werden, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften für den 2. Juni 2015 einberufen wird. Die Haushaltsverabschiedung könnte dann  in der nächsten Ratssitzung am 18. Juni 2015 erfolgen.

Ob es letztendlich zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommt, wird sich in den nächsten Gesprächen zeigen. Derzeit stehen noch kritische Beratungspunkte auf der Agenda, die noch diskutiert werden müssen. Die VerhandlungsführerInnen zeigen sich optimistisch, ein Haushaltskonzept zu verabschieden, das von der Bezirksregierung genehmigt werden kann und die Stadt befähigt, den Nothaushalt zu verlassen.

21.05.2015