Etat 2015 und HSK 2015 - 2020 verabschiedet

Die Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das laufende Jahr 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2020 hat der Rat der Stadt Krefeld am 18. Juni 2015 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen sowie dem Vertreter der Piraten beschlossen. Das Haushaltsicherungskonzept sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 vor und wird nun von der Verwaltung an die Bezirksregierung zur Prüfung und Genehmigung weiter geleitet. Der Haushalt enthält für das Jahr 2015 im Ergebnisplan Erträge in Höhe von rund 714,4 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 769,3 Millionen Euro. Damit ergibt sich für 2015 ein Minus von rund 54,9 Millionen Euro. Über 2016 (minus 54,8 Millionen Euro) und 2017 (minus 33,0 Millionen Euro) soll das Defizit in 2018 (minus 16,3 Millionen Euro) und 2019 (minus 9,0 Millionen Euro) weiter abgebaut werden, bis im Jahr 2020 wieder ein Plus im Ergebnis von 2,0 Millionen Euro und damit der Ausgleich des städtischen Haushalts vorgesehen ist. Die Kernpunkte des von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam getragenen Beschlusses sind folgende: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 533 Punkte, für die Gewerbesteuer auf 480 Punkte angehoben. Damit sind die drei Fraktionen unter dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung geblieben, die in ihrem Haushaltsplanentwurf eine Anhebung der Grundsteuer B auf 538 Punkte und der Gewerbesteuer auf 483 Punkte vorgesehen hatte. Stabil bleiben werden hingegen die Zuschüsse an Vereine, Verbände, Institutionen etc. Und die Erhöhung der Hundesteuer wird mit zehn Prozentniedriger ausfallen als von der Verwaltung vorgesehen (bei den nicht als Kampfhund oder als gefährlich eingestuften Tieren).  Die Erhöhung der Kleingartenpachten wird auf 0,24 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Beschlossen hat der Stadtrat ebenfalls die Einführung der sogenannten Zweitwohnungssteuer, für die ab 2016 eine jährliche Einnahme von 250 000 Euro kalkuliert ist. Die Kindergartenbeiträge werden mit dem Haushaltsbeschluss im Jahr 2015 stabil bleiben. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 soll eine Neuregelung der Elternbeiträge mit einem Staffelsystem erfolgen, das über die derzeitigen oberen Staffelgrenzen hinausgeht und zu Mehreinnahmen von 1,75 Millionen Euro pro Jahr führen soll – der Verwaltungsvorschlag im Haushaltsentwurf war hier von einer Einnahmeerwartungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereits ab Sommer 2015 ausgegangen. Auch die Erhöhung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag durch eine Veränderung der Staffelung der Einkommensstufen ist um ein Jahr verschoben worden und beginnt mit dem Schuljahr 2016/2017. Ab 2016 soll außerdem ein „Kommunales Konjunkturpaket Krefeld (KKK)“ aufgelegt und mit jährlich 1 000 000 Euro ausgestattet werden, um darüber „dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen anstoßen beziehungsweise durchführen zu können“.

 

Auszüge aus der Etatrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld stehen als Download zur Verfügung. 

 

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20.06.2015