CDU zur Jahresbilanz von OB Meyer

Zur Ein-Jahres-Bilanz von Oberbürgermeister Frank Meyer stellen die stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld, fest:



"Oberbürgermeister Frank Meyer ist ein guter Repräsentant, ein eloquenter Redner und ein erfolgreicher Eventmanager. Ihm fehlt (noch) die treibende Kraft Verwaltungsreformer und Projektmanager, die erforderlich ist, um die Arbeit der von ihm geführten Stadtverwaltung mit über 3.000 Mitarbeiter/innen effektiver und effizienter zu gestalten und um wichtige Projekte voran zu bringen. Hier sind eher die haushaltstragenden Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD die treibenden Kräfte.  


Die von ihm propagierte Bürgernähe lässt auch zu wünschen übrig, wie die überflüssige Westwallsperrung und die unangemessene Erhöhung der Entgelte für die Nutzung von Sportstätten durch die Sportvereine beispielhaft zeigen. Wer Feste feiert, muss auch feste arbeiten. Nach einem Jahr abfeiern fängt jetzt die Arbeit an: Stellenplan, Haushalt, Flächenmanagement etc. verlangen seinen vollen Einsatz.  


Frank Meyer ist auch ein guter Ankündigungsminister. Ob er auch ein guter Vollzugsbeamter ist, wird sich erweisen, wenn es darum geht, alle Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen. Daran werden wir ihn messen. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der bedeutenden städtischen Investitionsschwer<wbr />punkte in den Bereichen Kinderbetreuung (U-3-Projekte), Bildung (4. und 5. Gesamtschule, Umsetzung des Programms 'Gute Schule 2020', Schulbau und Schulsanierung) sowie Infrastruktur (Stadtumbau West, KInvFöG-Maßnahmen).


Frank Meyer schmückt sich auch gerne  mit fremden Federn, wie die Beispiele Haushalt und Verwaltungsreform zeigen. Während die mittelfristige Haushaltsplanung des Oberbürgermeisters für die Jahre 2016 - 2020 von den haushaltstragenden Fraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) von rund zwei Millionen Euro Überschuss auf rund 5,5 Mio. Euro Überschuss im Jahre 2020 verbessert werden konnte, hat der Oberbürgermeister für die Jahre 2017 bis 2020 einen Entwurf vorgelegt, der im Jahr 2020 ohne weitere Verbesserungen auf einem fast gleichen Stand bleibt. Das ist keine Glanzleistung. 


In Sachen Verwaltung rühmt sich der Oberbürgermeister, mit dem Wirtschaftsbetrieb Krefeld (AöR), in der die Aufgaben zahlreicher Fachberei<wbr />che gebündelt werden sollen, die größte Verwaltungsreform aller Zeiten auf den Weg gebracht zu haben. Dabei bedurfte es erst des Haushaltsbegleitbeschlusses des Rates vom 19.05.2016, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, das Reformwerk in Gang zu setzen. Eine Verwaltungsreform, die Meyer und die SPD übrigens noch vor wenigen Jahren politisch abgelehnt haben. Bei der Errichtung der AöR war die CDU - mittlerweile dabei auch von den Grünen und der SPD unterstützt - die treibende Kraft, die das Projekt auf den Weg gebracht hat. 


Im übrigen stimmt es nicht, wenn Meyer behauptet, in der Stadtverwaltung Krefeld habe sich in den letzten vierzig Jahren nichts verändert. Immerhin ist in dieser Zeit die Zahl der Ämter verringert worden, um deren Aufgaben in neuen leistungsstarken Fachbereichen zu bündeln und diese damit wirksamer erfüllen zu können. 


Zu Meyers Märchen gehört auch, dass er für sich reklamiert, mehr Mittel für Schulsanierung, U-3-Betreuung, Radwegebau und Baumpflanzungen bereit gestellt zu haben. Das sind Programme, die der Rat der Stadt Krefeld - teilweise mit einer höheren Finanzausstattung als von Meyer vorgeschlagen - beschlossen hat und die Meyer nunmehr ausführen muss. Dass das durch den jüngsten Geldsegen aus Berlin und Düsseldorf begünstigt wird, ist erfreulich, aber auch nicht das Verdienst von Meyer, auch wenn er versucht, das so darzustellen.


Wenn Meyer versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die positive Entwicklung unserer Stadt als Erfolg seiner kurzen Amtszeit anzusehen ist, dann muss er sich entgegen halten lassen, dass die Grundlagen dafür vor seiner Zeit gelegt worden sind." 

30.10.2016