CDU zur Genehmigung des HSK 2016

Der Rat der Stadt Krefeld hat am 19.05.2016 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen sowie dem Vertreter der Piraten die Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das laufende Jahr 2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016 bis 2020 beschlossen. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Anfang Juli 2016 der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet wurde, sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro vor.  

 

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute das vom Rat der Stadt Krefeld am 19. Mai 2016 beschlossene Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2016 freigegeben.


„Aufgrund des Haushaltsverlaufs im vergangenen Jahr und den nachvollziehbaren und realistischen Planungsgrundlagen für die kommenden Jahre bleibe ich optimistisch, dass die Stadt Krefeld die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erreichen kann“, so Anne Lütkes heute. 
Um den Haushaltsausgleich in Jahr 2020 nicht zu gefährden, ist eine kontinuierliche Umsetzung und Weiterentwicklung des Maßnahmenkonzeptes (Haushaltssicherungskonzept) durch den Rat und die Verwaltung  erforderlich.

 

Dazu erklärt die Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Britta Oellers (Foto):

 

„In der Genehmigung des HSK 2016 sehen wir eine Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushaltsbeschlüsse  sowie eine Ermutigung zur Fortsetzung der von uns mit dem HSK 2015 eingeleiteten und mit dem HSK 2016 fortgeschriebenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Damit verbinden wir die Erwartung, dass wir nach weiteren Optimierungen in der Verwaltungsorganisation auch über das Jahr 2020 hinaus weitere Einsparpotenziale und Haushaltsverbesserungen <wbr />erzielen. 


Um im Jahre 2020 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass das HSK in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt wird. Der strukturelle Haushaltsausgleich muss unter Nutzung aller Potentiale auf einer soliden Grundlage so schnell wie möglich herbeigeführt werden. Wichtig ist, dass wir die Ordnung der Finanzen der Stadt Krefeld auf Dauer wieder herstellen und wir damit eine solide Grundlage schaffen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, die für die Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Von den neuen Stellen, die wir eingerichtet haben, erhoffen wir uns eine intensivere Bearbeitung von Bebauungsplänen, über die wir die erforderlichen Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen, und eine schnellere Berechnung von Baugenehmigungs- und Schlussabnahmegebühren sowie eine Optimierung des Immobilienmanagements der Stadtverwaltung Krefeld, womit wir eine weitere Verbesserung der Einnahmesituation erreichen können."



22.09.2016