CDU zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darin stimmen die Krefelder CDU-Ratsfrauen Britta Oellers und Simone Roemer, die auch Mitglieder in der Krefelder Flüchtlingskonferenz sind, mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, "voll und ganz" überein: "Das Land ist zunehmend überfordert mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gibt den Druck an die Kommunen weiter." Daher müsse das Verfahren der Erstaufnahme grundlegend geändert werden. "Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht.".

Mittlerweile seien die Anzeichen, dass die Flüchtlingsversorgung an Grenzen stößt, unübersehbar. So hat das Land vor wenigen Tagen große Kommunen - darunter die Stadt Krefeld - angewiesen, innerhalb kürzester Zeit Turnhallen in Massenquartiere für Asylsuchende umzurüsten. Dies alles, weil die Aufnahmeeinrichtungen des Landes überbelegt oder aus hygienischen Gründen geschlossen seien. Städte und Gemeinden müssten mit immer kürzerer Vorwarnzeit neue Quartiere aus dem Boden stampfen.

In den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Bundes müssten die Prüfungsverfahren in ein bis zwei Wochen abgeschlossen werden. Während dieser Zeit darf niemand an die Länder oder die Kommunen weitergeschickt werden. Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge etwa aus den Staaten des Westbalkan, bei denen keine politische Verfolgung anzunehmen ist, müssten umgehend in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Nur so könne man die Menschen im Balkan davon überzeugen, dass der Versuch, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten, aussichtslos sei. Überdies müssten - längst überfällig - auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Wer die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik leugne, gefährde die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylrecht und gebe radikalen Strömungen Auftrieb. Die Hilfsbereitschaft der Bürger und Bürgerinnen sei nach wie vor groß. Aber diese Hilfsbereitschaft könne rasch in Skepsis und Ablehnung umschlagen, wenn die Menschen das Gefühl bekämen, sie würden ausgenutzt.

23.07.2015