CDU zum Thema "Verlängerung des Förderzeitraumes nach KInvFG"

Das Bundesfinanzministerium will den angekündigten Förderzeitraum für das Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz (KInvFG) von drei auf fünf Jahre verlängern. In einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen ‚Kommunalinvestitionsförderungsfonds‘ zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro in finanzschwachen Kommunen auch in voller Höhe investiert werden. Daher wird das Bundesministerium der Finanzen demnächst eine Gesetzesänderung zur Verlängerung des Förderzeitraums und der Umsetzungsfristen des KInvFG um jeweils zwei Jahre auf den Weg bringen.“

 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Jürgen Wettingfeld (Foto): "Wir begrüßen die nun angekündigte Verlängerung des Förderzeitraum in § 5 Abs. 1 KlnvFG von drei auf fünf Jahre ausdrücklich. So können beabsichtigte Maßnahmen vor Ort auch neben der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der notwendigen Sorgfalt umgesetzt werden. Weiterhin sollte dann die Gelegenheit genutzt werden, strittige Projekte noch einmal zu überdenken, z.B. den Lärmasphalt für die Werner-Voss-Straße“.

 

Das entsprechende Landesgesetz wurde am 30. September 2015 durch den Landtag NRW verabschiedet, am 7. Oktober 2015 veröffentlicht und trat am 8. Oktober 2015 in Kraft. Am 13. Oktober 2015 wurde der Stadt Krefeld der Bewilligungsbescheid mit Datum 8. Oktober 2015 über 19,944 Mio. Euro zugestellt. Damit werden wichtige Maßnahmen in und für Krefeld In den Förderbereiche mit Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur gefördert, die nach dem bisherigen Verfahren ab dem 1. Juli 2015 begonnen und bis spätestens 31.12.2018 abgenommen werden mussten. Nunmehr soll die Abnahmefrist bis zum 31.12.2020 verlängert werden.


16.07.2016