CDU zum Thema "Verkehrsführung Westwall"

"Das ist nicht nur eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, sondern bedeutet auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner und eine nachhaltige Störung der Entwicklung des Einkaufsstandorts Krefeld", erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte, Werner Gottschalk, zu der von einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken im Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität der Stadt Krefeld gefassten Beschluss, den Westwall im Bereich des Kaiser Wilhelm-Museums für den Verkehr zu sperren und diesen in die umliegenden Wohngebiete umzuleiten. Damit werde nicht nur die Lebens- und Wohnqualität der davon betroffenen Anwohner beeinträchtigt, sondern auch die Entwicklung des Einkaufsstandorts Krefeld nachhaltig gestört. Werner Gottschalk: "Führende Vertreter der Bürgerschaft (Bürgergesellschaft Mitte, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine) sowie relevante Wirtschaftsinstitutionen (Handelsverband, IHK) haben sich eindeutig und begründet für die Durchfahrbarkeit des Westwalls in beide Richtungen ausgesprochen. Der Beschluss des Ausschusses steht damit im Widerspruch zum Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung und der innerstädtischer Wirtschaft."

 

Wenn "behördliche Willkür" ohne Rücksicht auf die berechtigen Belange und begründeten Interessen der betroffenen Bürger und Bürgerinnen von demokratisch gewählten Gremien widerspruchslos umgesetzt würden, würden diese ihrem demokratischen Auftrag nicht gerecht. Während man das bei Parteien, die zum Staatsdirigismus neigten, wie das bei der SPD und Linken der Fall sei, noch verstehen könne, sei das bei den basisdemokratisch orientierten Grünen nicht nachvollziehbar, stellt der CDU-Politiker fest. Die Grünen hätten durch ihre Mitwirkung an dem "unsäglichen Westwall-Beschluss" ihre Glaubwürdigkeit als ökologische Partei aufs Spiel gesetzt, in dem sie zugunsten eines Museums dazu beigetragen hätten, die Verkehre in Wohngebiete zu lenken, statt sich dort für eine Verkehrsberuhigung einzusetzen.Nun zeige sich das wahre Gesicht der Grünen, die mit der Entscheidung ihre verkehrspolitischen Ziele über Bord geworfen hätten, bedauert der CDU-Politiker. 

 

14.09.2016