CDU zum Thema "Steuerliche Belastung von Sportvereinen"

"Wir sehen in der rückwirkenden Besteuerung der Krefelder Sportvereine eine unbillige Härte. Deshalb fordern wir Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) auf, die nachgelagerte Besteuerung nicht einfach hinzunehmen und auf die Sportvereine umzulegen, sondern auf seinen Parteifreund und Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, als Chef der Finanzverwaltung des Landes NRW einzuwirken, dass dieser auf die rückwirkende Besteuerung aus Billigkeitsgründen verzichtet. 

Die Finanzbehörden können auf Antrag des Steuerschuldners Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden (§ 227 AO). Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag des Steuerschuldners durch Verwaltungsakt entscheidet. Beim Erlass von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Artikel 108  Abs. 2 und 3 GG), wirkt das Bundesministerium der Finanzen mit.

 

Gleichzeitig fordern wir Bund und Land NRW auf, die am 01.01.2016 in Kraft getretene gesetzliche Regelung zur erhöhten Besteuerung von kommunalen Dienstleistungen, die u.a. gegenüber Sportvereinen erbracht werden, einer Überprüfung mit dem Ziel von Lösungen zu unterziehen, durch die eine derartige Besteuerung entfällt. Offenbar sind Auswirkungen und Folgen dieser Neuregelung des Umsatzsteuerrechts vom Bundesgesetzgeber nicht gesehen worden. Dieser gesetzgeberische Irrtum sollte umgehend durch eine entsprechende Gesetzesänderung behoben werden. Hier sind auch die Krefelder Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW parteiübergreifend aufgefordert, entsprechend initiativ zu werden." 

14.10.2016