CDU zum Thema: Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung Hüls

 

Zum Thema "Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung Hüls" hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hüls, Ratsherr Timo Kühn (Foto), in einem Brief an den Hülser Bezirksvorsteher Hans Butzen gewandt. Darin heißt es:

 

"In wiederholten Fällen habe ich aus begründetem Anlass für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hüls Einwendungen gegen Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung Hüls erhoben, weil diese entweder unrichtig oder unvollständig waren. Bedauerlicherweise wurden die geltend gemachten Einwendungen nicht berücksichtigt.

 

Ich erlaube mir den Hinweis, dass alle Sitzungsteilnehmer Einwendungen gegen die Niederschrift erheben können. Unabhängig davon, ob die Einwendungen begründet sind oder nicht, sind sie zwingend dem Protokoll beizufügen. Auch mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gremiums kann diese Verpflichtung nicht beseitigt werden.

 

Angesichts dessen darf ich Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass dem daraus resultierenden Ergänzungsanspruch künftig Rechnung getragen wird."

 

 

 

 

 

12.07.2016