CDU zum Thema "LVR-Doppelhaushalt 2017/2018"

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat am 21. Dezember 2016 einstimmig einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss einen Etat in Höhe von rund 4 Milliarden Euro für 2017 und von rund 4,1 Milliarden Euro für 2018. Die Umlage soll im Jahr 2017 um 0,6 von zurzeit 16,75 auf 16,15 Prozentpunkte sinken. 2018 wird die Landschaftsverbandsumlage auf 16,20 Prozent festgesetzt.

 

Wie das Krefelder Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, Ratsherr Marc Blondin, mitteilte, profitiert die Krefeld davon pro Jahr mit rund 2,5 Mio. Euro, indem die Stadt aufgrund der Senkung der Umlage weniger an den LVR zu zahlen hat. Der LVR finanziert sich zu rund zwei Dritteln über die von seinen Mitgliedskörperschaften zu entrichtende Landschaftsumlage. Die zwölf rheinischen Kreise, 13 kreisfreie Städte im Rheinland und die StädteRegion Aachen werden 2017 rund 2,59 Milliarden Euro und 2018 rund 2,68 Milliarden Euro Umlage entrichten. In fast alle Mitgliedskörperschaften fließen Leistungen des LVR in höherem Umfang zurück, als Umlage entrichtet wird.

 

Marc Blondin: "Das gilt auch für Krefeld. Während Krefeld zum Aufkommen der Landschaftsumlage im Jahr 2015 rund 62,3 Mio. Euro an den Landschaftsverband Rheinland zahlte, flossen aus Mittel des LVR-Haushalts rund 69,9 Mio. Euro in die Stadt Krefeld zurück. Hinzu kamen Bundes- und Landesmittel sowie Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Höhe von rund 35,7 Mio. Euro. Insgesamt also 105,6 Mio. Euro." Das ergibt sich aus der Leistungsübersicht für die Stadt Krefeld des Jahres 2015, die als Anlage beigefügt ist. Knapp 90 Prozent der Aufwendungen werden für gesetzlich festgelegte soziale Leistungen eingesetzt – insbesondere für die Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen, die sogenannte Eingliederungshilfe. Die Zahl und der Hilfebedarf der Menschen, die Leistungen des LVR in Anspruch nehmen, steigen kontinuierlich und führen zu Kostensteigerungen von rund 100 Mio. Euro jährlich. Aufgrund der mit dem Bundesteilhabegesetz ab 2020 vorgesehenen erhöhten Einkommens- und Vermögensfreigrenzen rechnet der LVR mit einer weiteren Erhöhung des Zuschussbedarfs in der Eingliederungshilfe um rund 100 Mio. Euro.

 

Im Bild: Marc Blondin (Sitzungsblock links, zweite Reihe, 2. v.r.), Krefelder Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/2018 des Landschaftsverbandes Rheinland.

 

(PDF-Dokument)

 

 

27.12.2016