CDU zum Thema "Integrationspauschale

Rund 110 Ratsmitglieder aus den Mitgliedsstädten des Städtetages Nordrhein-Westfalen – darunter auch der Krefelder CDU-Ratsherr Walter Fasbender – haben die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, einen angemessenen, großen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aus Bielefeld, sagte anlässlich der einmal jährlich tagenden Konferenz der Ratsmitglieder des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: „Die Ratsmitglieder aus den Städten erwarten vom Land, dass es sich stärker als bislang an den Ausgaben der Integration beteiligt. Dazu gehört, dass das Land einen angemessenen, großen Teil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt. Denn die Kosten, die bei der konkreten Integrationsarbeit vor Ort anfallen, können die Kommunen nicht allein tragen.“

 

Der Bund stellt dem Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 434 Millionen Euro an Integrationsmitteln zur Verfügung. Einige Bundesländer geben davon einen Teil an ihre Kommunen weiter. NRW lehnt das bisher mit Verweis auf Mittel des Landes in Förderprogrammen ab. Die Ratsmitglieder wiesen bei der Konferenz des Städtetages Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass es sich bei der Integration anerkannter oder langfristig geduldeter Flüchtlinge und Asylbewerber um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die sich ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes nicht hinreichend bewältigen lasse.

 

Clausen: „Mehrkosten haben die Städte beispielsweise, weil sie Kinderbetreuungsangebote ausbauen oder in den Wohnungsbau investieren müssen. Kosten entstehen aber auch für den Bau von Schulräumen und die Schulausstattung sowie für Psychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen.“ Die in den Städten erforderlichen Integrationsangebote seien so vielfältig, dass nicht für jede Integrationsmaßnahme Förderprogramme des Landes bereitgestellt werden können. Deshalb müsse ein Teil der Integrationspauschale an die Kommunen weitergegeben werden.

 

Walter Fasbender: „Durch den Städtetag Nordrhein-Westfalen sehen wir uns – im Gegensatz zu der Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann, die die kommunalunfreundliche Position der rot-grünen Landesregierung aus durchsichtigen opportunistischen Gründen verteidigt, anstatt sich für Krefeld einzusetzen – in unserer Annahme, dass das Land die Bundesmittel nicht uneingeschränkt an die Kommunen weiter gibt, ebenso bestätigt, wie in unserer Forderung, dass das Land aufgefordert ist, die Integrationspauschale nicht nur an die Kommunen weiterzugeben, sondern zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereit zu stellen.“

21.12.2016