CDU zum Thema "Haushaltsbegleitbeschluss"

 

Parallel zur Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld einen sog. Haushaltsbegleitbeschluss 2017 auf den Weg gebracht. Damit wird - wie die stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Britta Oellers und Ratsherr Jürgen Wettingfeld erklärten - die Stadtverwaltung Krefeld im Sinne einer Optimierung der Verwaltungsarbeit beauftragt:

 

 1. die mit dem Ziel einer umfassenden Umstrukturierung der Stadtverwaltung Krefeld über die Bildung eines Wirtschaftsbetriebes der Stadt Krefeld bereits eingeleiteten Maßnahmen nicht nur intensiv und zielgerichtet fortzuführen, sondern darüber hinaus auch zu prüfen, ob und ggfs. welche weiteren Aufgaben in den Bereichen Grünflächen, Tiefbau, Sport und Bäder, Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Fuhrpark pp. optimiert werden können. Das Resultat der Prüfung ist den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Krefeld zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung zuzuführen,

 

2. auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 8. April 2014 ein Flächenmanagement einzurichten. Eine Umsetzung der damit verbundenen Zielsetzungen ist insbesondere mit Hilfe der GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG und unter Beteiligung der weiteren städtischen Töchter anzustreben,

 

3. eine strategische Neuausrichtung der Fachbereiche Stadtentwicklung und Stadtmarketing vorzubereiten und unter Beteiligung der zuständigen Gremien des Rates der Stadt Krefeld zeitnah umzusetzen. Um eine attraktive Stadt und Stadtzentren mit einer hohen Lebensqualität zu erhalten und zu entwickeln, ist eine ganzheitliche Betrachtung der Stadt notwendig, die verschiedene Handlungsfelder (Wirtschaft, Kultur, Soziales, Tourismus, Siedlung, Freiraum, Infrastruktur etc.) integriert. Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung ist auch ein strategisch ausgerichtetes Stadtmarketing, das sich sowohl an Wirtschaft und Gewerbe, Gäste als auch an Einwohnerinnen und Einwohner richtet,

 

 4. das Haushaltssicherungskonzept unter der Leitlinie „Konsolidieren und Investieren“ mithilfe einer Investitionsplanung, die sich weiterhin auf dringliche und pflichtige Vorhaben konzentriert, umzusetzen,

 

5. mit dem Stellenplan für das Jahr 2017 und die Folgejahre die von der Bezirksregierung Düsseldorf eingeforderte sparsame Personalwirtschaft fortzusetzen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der städtischen Investitionsschwerpunkte, insbesondere auch die Beteiligung an verschiedenen Förderprogrammen, hier ist z.B. das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu nennen, mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen sicherzustellen,

 

6. die Akquise von Fördermitteln des Landes NRW, des Bundes und der Europäischen Union zu optimieren. Damit wird die Erwartung verbunden, dass beschlossene Projekte gemäß den Förderrichtlinien zeitnah umgesetzt und abgerechnet werden und dass hierfür alle erforderlichen personellen und organisatorischen Maßnahmen schnellstens und entschieden umgesetzt werden, da nur so die Realisierung der Förderprogramme erreicht werden kann. Dafür ist eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich,

 

7. zu überprüfen, in welchem Umfang eine stärkere Zentralisierung der Budgetverantwortung dem Ziel der Haushaltskonsolidierung förderlich ist. Über das Ergebnis der Überprüfung sind der zuständige Fachausschuss und der Rat der Stadt Krefeld möglichst mit der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 zu unterrichten,

 

8. die Aufbau- und Ablauforganisation am Beispiel zweier Fachbereiche unter zu Hilfenahme einer Unternehmensberatung vorzubereiten und durchzuführen, sobald die derzeit laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen (Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld, Gründung eines Fachbereichs Migration und Integration) abgeschlossen sind,

 

 9. den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Krefeld die erforderlichen Vorlagen zur Umsetzung der unter den Ziffern 1. - 8. vorgeschlagenen Maßnahmen zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

10.12.2016