CDU zum Thema "Haushalt und Finanzen"

„Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017, den Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian am 29.09.2016 vorgelegt haben, birgt nach einer ersten Lesung, die wir in unserer Klausurtagung am 7./8. Oktober 2016 vorgenommen haben, erhebliche Risiken, die zu berechtigten Zweifeln Anlass geben, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 möglicherweise nicht erreicht wird“, befürchten die stellv. Vorsitzenden der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld: "Der Haushalt 2017 bietet aber auch Chancen, die wir jedoch nur nutzen können, wenn wir die Risiken ausschließen bzw. minimieren." 

 

Das für das Jahr 2020 eingeplante Polster in Höhe von 5,6 Mio. Euro sei sehr dünn und abhängig von nicht zu beeinflussenden Faktoren wie etwaigen konjunkturellen Schwankungen und der Zinsentwicklung, der ansteigenden Planung der Gewerbesteuererträge und der Schlüsselzuweisungen sowie der zu niedrig angesetzten Aufwendungen für Flüchtlinge, stellen die beiden Unionspolitiker fest.

 

Für bedenklich halten Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld die Entwicklung der Transferaufwendungen, die im Jahr 2020 nach den Prognosen mit rund 328 Mio. Euro weit über dem Wert von 2014 (239 Mio. Euro) liegen. Mit großer Sorge sieht die CDU-Fraktionsführung auch die weitere Inanspruchnahme von Eigenkapital, das nach der mittelfristigen Haushaltsplanung von 479,5 Mio. Euro im Jahre 2015 auf 384,4 Mio. im Jahre 2020 um fast 100 Mio. Euro schrumpfe. Das sei eine unheilvolle Entwicklung, der entgegen gewirkt werden müsse, verlangen die Unionspolitiker.

 

Angesichts dessen müsse das neue Haushaltssicherungskonzept (HSK), das nach dem vorliegenden Entwurf lediglich auf der Basis des letzten Haushaltsjahres fortgeschrieben werde, ohne dass neue Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen würden, erheblich nachgebessert werden, um die Konsolidierungsziele zu erreichen, fordert die CDU-Fraktionsspitze: „Deshalb dürfen nicht nur die Maßnahmen fortgeschrieben werden, die bereits beschlossen sind. Vielmehr müssen neue Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Darauf weist auch die Bezirksregierung Düsseldorf hin, die in der Genehmigung zum HSK 2016 zum Ausdruck bringt, dass bei den Konsolidierungsmaßnahmen erforderlichenfalls nachzusteuern ist, um die Ziele einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits Vorschläge gemacht und werden im Zuge der weiteren Beratungen dazu auch weitere Vorschläge unterbreiten, die wir sorgfältig erarbeiten wollen.“

 

Für die mittelfristige Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld setzt die Unionfraktion nach Darstellung ihrer stellv. Vorsitzenden auf „Stabilität und Berechenbarkeit bei Steuern und Gebühren, Schuldenabbau und Schaffung zukunftsfähiger Strukturen“. Dazu gehöre die Sanierung der Krefelder Sportanlagen, bei denen ein „Sanierungsstau in Millionenhöhe“ festzustellen sei, eine  stärke finanzielle Unterstützung des Krefelder Zoos, der als Aushängeschild der Stadt in den nächsten Jahren mit einem höheren städtischen Zuschuss bedacht werden soll, um attraktiv und lebensfähig zu bleiben. Derzeit erhält der Zoo einen städtischen Zuschuss von rund 1,8 Mio. Euro pro Jahr. Auch die Jugendförderung steht bei der CDU-Fraktion hoch im Kurs, wie Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld betonten. Deshalb müsse der Jugendförderplan mit höheren Finanzmitteln ausgestattet werden. Notwendig sei auch eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses an die Wirtschaftsförderungsgesellsch<wbr />aft Krefeld, damit diese ihre Aufgaben in der Bestandspflege oder vorhandenen Betriebe und bei der Ansiedlung neuer Unternehmen noch effektiver und effizienter gestalten könne.

 

Zudem hält die Unionsfraktion ein angemessene Personalausstattung für unumgänglich, wenn man das umfangreiche Investitionsprogramm für die Jahr 2017 ff. auch in die Tat umsetzen wolle, wie Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld unterstreichen: "Wenn wir die bedeutenden gesamtstädtischen Investitionsschwerpunkte Kinderbetreuung (U-3-Projekte), Bildung (4. und 5. Gesamtschule, Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“); Infrastruktur (Stadtumbau West l), Sanierung Stadthaus und Technik und Dienstleistung (Neubau eines Technik- und dienstleistungszentrums am Standort Stadthaus), Stadtwaldhaus sowie die wesentlichen Investitionen in den einzelnen Stadtbezirken umsetzen wollen, benötigen wir dafür auch das erforderliche Personal. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir die teilweise zeitlich befristeten Programme, wie Stadtumbau West, Kommunalinvestitionsförderungs<wbr />gesetz, Gute Schule 2020, nicht fristgemäß und vollständig in Anspruch nehmen können." 

11.10.2016