CDU zum Thema "Gute Schule 2020"

Das kurz vor der Landtagswahl im Mai 2017 von der rot-grünen Landesregierung heraus posaunte Landesprogramm „Gute Schule 2020“, aus dem die Stadt Krefeld „auf Pump“ rund 30 Mio. Euro erhalten soll, komme nicht nur „viel zu spät“, sondern schränke als "kreditfinanziertes Paket" auch den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Krefeld ein, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Stefanie Neukirchner, die Art und Weise, in der das „Schulsanierungs-Programm mit Risiken und Nebenwirkungen“ vom Land NRW "gestrickt" worden sei. Die CDU-Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion dazu einen Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einbringen werde (siehe Anhang).

Stefanie Neukirchner: "Die Landesregierung präsentiert kurz vor Toresschluss ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet. Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet. Das Programm der NRW.BANK zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht seit 2010 nur den Stillstand verwaltet hätte. Mit dem Stillstand bei der Schulpauschale tragen die Ministerpräsidentin und die Schulministerin auch Verantwortung für den Zustand der Schulen im Land." Die CDU-Politikerin erinnert daran, dass das Land NRW hat die Kommunen auch bei diversen Aufgaben, wie beispielsweise bei der Umsetzung der Inklusion oder beim Ausbau von Betreuung oder bei der Einführung des offenen Ganztags an den Grund- und weiterführenden Schulen unter Verletzung des sog. Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, der bezahlt") im Stich gelassen habe.

Während zwischen 2005 und 2010 die Pauschale um ein Drittel erhöht worden sei, so die CDU-Politikerin, habe rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Steigerung Pauschale gestoppt und seit dem keinen einzigen Euro mehr dazu gegeben. Die fehlende Dynamisierung der Schulpauschale habe dazu geführt, dass den Städten und Gemeinden in den letzten sieben Jahren rund eine Milliarde Euro für Schulbauten, Renovierungen und besser ausgestattete Klassenzimmer gefehlt habe. Diese Summe hätte den Kommunen bei einer Fortsetzung der Dynamisierung zur Verfügung gestanden.

Stefanie Neukirchner weiter: "Nun legt die Landesregierung einen Plan vor, nach dem das Land NRW bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abzustottern muss. Und dabei ist noch kein einziger Euro für die Rückzahlung in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 enthalten. Mit Schecks für Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiert werden.“

11.10.2016