CDU zum Thema "Grüne und Haushalt"

Erklärung der stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Britta Oellers und Jürgen Wettingfeld, zum Thema „Haushalt“: 

 

„Seit dem 30.09.2016 haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis jetzt fünfmal zum Haushalt getagt. Zwei weitere Termine stehen noch in dieser Woche an. Von Anfang an wurden die vom Kämmerer genannten Annahmen zu Einnahmen und Ausgaben kritisch durchleuchtet und hinterfragt. Bisher waren wir der Auffassung, dass der Kämmerer die gestellten Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Aus diesem Grund haben wir die Pressemitteilung der Grünen mit Befremden, mehr noch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Bedeutet dies ein Abrücken der Grünen von einer gemeinsamen Haushaltsentscheidung?

 

Im Rahmen eines kritischen und verantwortungsvollen Dialoges sehen wir es als unsere Aufgabe an, alle Aufgabenbereiche angemessen zu fördern und zu unterstützen, soweit es die Rahmenbedingungen des Haushaltes erlauben. Wir verhehlen allerdings nicht, dass insbesondere das vorgesehene Investitionsvolumen für den Bereich Schule (immerhin rund 90 Mio. Euro) und den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Bereich der Kindertagesstätten (rund 17,7 Mio. Euro) vollständig bis zum Jahr 2020 für bauliche und ausstattungsmässige Investitionen sinnvoll ausgegeben werden muss. Alle Schulformen müssen von den Investitionen angemessen und gleichberechtigt partizipieren. Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine entsprechende Personalausstattung. Hierzu müssen in der Stadtverwaltung kurzfristig die seit über einem Jahr von allen Fraktionen geforderten personellen Entscheidungen getroffen und Einstellungen vorgenommen werden. Nach vielen Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde uns zugesagt, dass alle personellen Probleme haushaltsverträglich so gelöst werden, dass alle Investitionen im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgen können. 

 

Diese Punkte waren nach Klärung der Einnahme- und Ausgabesituation der bisherige Schwerpunkt der Haushaltsberatungen. Mit Sorge betrachten wir aber noch die Beantwortung der Frage, wie die Finanzierung des Stadthauses erfolgen soll, da diese von wesentlicher Haushaltsrelevanz ist. Die Entscheidung zum Haushalt machen wir daher auch von einer gemeinsamen Entscheidung der Fraktionen CDU, SPD und Die Grünen zu dieser Frage abhängig.

 

Um es klar zustellen: Die CDU-Fraktion ist für eine Haushaltsentscheidung am 08.12.2016 bereit, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und gemeinsam getragen werden.“

22.11.2016