CDU zum Thema "Gewerbesteuer"

"Die Kritik der IHK Mittlerer Niederrhein an der von den Ratsfraktion von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 480 v.H. ist überzogen", stellt die stellv. Vorsitzende der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Britta Oellers, fest. Die IHK verkenne, dass die beschlossene Gewerbesteuer nach Ausschöpfung aller anderen vertretbaren <wbr style="color: rgb(34, 34, 34); font-family: arial, sans-serif; font-size: 12.8000001907349px; " />Konsolidierungsmaßnahmen letztendlich unvermeidlich gewesen sei, um den strukturellen <wbr style="color: rgb(34, 34, 34); font-family: arial, sans-serif; font-size: 12.8000001907349px; " />Haushaltsausgleich im Jahre 2020 zu erreichen. 


Die für Krefeld beschlossene Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 480 v.H. liege unter dem Mittelwert der Hebesätze vergleichbarer Großstädte in NRW (GK 2) von 483 v.H., führt die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende weiter aus. Bezogen auf dem Kammerbezirk der IHK Mittlerer Niederrhein (Krefeld, Mönchengladbach, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Viersen) komme mit Blick auf die vergleichbare Einwohnerzahl lediglich ein Vergleich mit der Stadt Mönchengladbach in Betracht. Mönchengladbach erhebe aktuell einen Hebesatz von 475 v.H. Die Hebesätze der kleineren kreisangehörigen Kommunen lägen im Mittel bei 436,82 v.H.


Die CDU-Politikerin erinnert daran, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Krefeld zuletzt zum Haushaltsjahr 1990 von 420 v.H. auf 440 v.H. erhöht wurde. 

Die nunmehr beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sei moderater ausgefallen als vom Stadtkämmerer vorgeschlagen. Zwischenzeitlich sei sogar eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 520 v.H. und der Grundsteuer B auf knapp 600 v.H. in der Diskussion gewesen. "Das konnten wir durch andere Konsolidierungsmaßnahmen verhindern", stellt die CDU-Politikerin fest.   


"Wir konsolidieren nicht nur, wir investieren auch in die kommunale Infrastruktur" erklärt die CDU-Politikerin weiter. "Das kommt auch der örtlichen Wirtschaft zugute. Konsolidierung hat für uns oberste Priorität", so Britta Oellers: "Allerdings wollen wir vorhandene Überschüsse, die wir durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen erreicht haben, sowie Verbesserungen im Investitionshaushalt, die durch konkrete Veränderungen erreicht werden sollen, auch nutzen, um neben der Schuldentilgung dringend benötigte Investitionen in unser Gemeinwesen zu tätigen. So stünden für Investitionsmaßnahmen in der Jahren 2015 bis 2018 Finanzmittel in Höhe von insgesamt rd. 209 Mio. Euro zur Verfügung, um darüber dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen anstoßen beziehungsweise durchführen zu können. 

18.07.2015