CDU zum Thema "Finanzierung der schulischen Inklusion"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld ist über die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde über die unzureichende Finanzierung der schulischen Inklusion durch das NRW-Landesverfassungsgerichtes enttäuscht. 52 NRW-Kommunen hatten Klage eingereicht, weil das Land aus ihrer Sicht die Inklusions-Kosten nicht ausreichend begleicht. „Wer bestellt, bezahlt“, das sollte auch bei der Inklusion gelten. Städte wie Krefeld erhalten vom Land viel zu wenig Geld, um die Inklusion an unseren Schulen vernünftig umzusetzen“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers.

 

Auslöser der Kritik der CDU-Fraktion ist die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit durch das Landesverfassungsgericht in Münster. Die Klage war von 52 NRW-Kommunen auf den Weg gebracht worden, da die Kosten für die Umsetzung der schulischen Inklusion stark angestiegen sind. Diese Kosten werden aus Sicht der Kommunen jedoch nicht ausreichend beglichen. Aufgrund eines Landesgesetzes sind die Kommunen in der Pflicht die Inklusion vor Ort umzusetzen. Die Kläger-Kommunen sind der Ansicht, dass das Land als Gesetzgeber hier in der Pflicht ist, die entstandenen Mehrkosten auszugleichen. Dies kritisiert insbesondere auch der NRW-Städte- und Gemeindebund. „Aufgrund der mangelnden Kostenerstattung war unsere Entscheidung richtig, die Inklusion nicht auf alle Schulstandorte auszudehnen, sondern die Schulen zu stärken, die das gemeinsame Lernen im Schulprogramm haben. Solange das Land die Inklusion nicht entsprechend finanziert, sind wir dankbar, weiterhin unsere Förderschulen für das gemeinsame Lernen zu haben“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Stephanie Neukirchner.

 

Laut NRW Städte- und Gemeindebund habe der Verfassungsgerichtshof das Verfahren beendet, ohne sich mit den inhaltlichen Argumenten der Beschwerde führenden Kommunen auseinanderzusetzen. Für die Entscheidung sei allein Ausschlag gebend gewesen, dass die Beschwerdeführer nicht gegen ein zweites zur Inklusion verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2014 gleichzeitig Klage eingereicht haben. Aus Sicht des Kommunalverbandes sei dies allerdings in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung geschehen.

12.01.2017