CDU zum Thema "Demokratie in der Türkei"

"Abgesehen davon, dass das von Ratsfrau Halide Özkurt (SPD) verlangte Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Stadtverwaltung Krefeld bereits in Arbeit ist und die SPD mit ihrem diesbezüglichen Antrag mal wieder der Entwicklung hinterher hinkt, würden wir uns sehr freuen, wenn die türkischstämmige SPD-Ratsfrau sich mit der gleichen Hingabe von der Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in der Türkei distanzieren würde, mit der sie sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Krefeld widmet", verlangt die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers.

 

Britta Oellers: "Es ist ein Unding, dass die türkische SPD-Politikerin zu den undemokratischen Vorgängen in der Türkei schweigt." Die CDU-Politikerin fordert ihre SPD-Kollegin auf, "ein klares Bekenntnis zur Demokratie in der Türkei" abzulegen und sich mit ihrer ganzen Kraft und mit all ihren Möglichkeiten für die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei einsetzen. Für die Türkei sei es unverzichtbar, dass sie  "uneingeschränkten Respekt für die Demokratie und ihre Institutionen, die Verfassungsordnung, die Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten" übe, erklärte die CDU-Politikerin.

24.07.2016