CDU zum Thema: Bundes-, Landes- Kommunalfinanzen

„Mehr Geld vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen“ verlangt die Krefelder CDU-Stadtratsfraktion angesichts der hohen Überschüsse, die der Bund und das Land NRW im Haushaltsjahr 2016 erzielt haben. Das müsse zu einem großen Teil an die Kommunen weitergeleitet werden, deren Finanzausstattung nach wie vor „völlig unzureichend“ sei, fordert der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters, der der Auffassung ist, dass die in den 80er Jahren erfolgte Senkung des Verbundsatzes, mit dem die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern des Landes beteiligt werden, hauptsächlich zu der strukturellen Finanzkrise der Kommunen geführt habe, die seitdem insgesamt 60 Milliarden Euro Zuweisungen verloren hätten. Auch der Bund, so der CDU-Politiker, müsse mit dem überschüssigen Geld noch stärker die Kommunen entlasten. Aus kommunaler Sicht sollte ein Teil des Haushaltsüberschusses des Bundes zur besseren Unterstützung der Integrationsaufgaben in den Kommunen verwendet werden.

18.01.2017