CDU und SPD zum Vorgehen der Grünen beim Kommunalbetrieb Krefeld: „Frau Cäsar spricht von einem ‘schlechten Witz‘ und Frau Matthias enthält sich – wer spricht für die Grünen?

Für die Sitzung des Unterausschusses zur Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld am 18. Oktober 2017 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ebenfalls am 18. Oktober 2017 – einen umfangreichen, von Ratsfrau Anja Cäsar unterschriebenen Fragenkatalog eingebracht. Der Ausschuss nahm seine Beratungen um 17.00 Uhr auf und befasste sich in einer mehrstündigen Sitzung ausführlich mit der seitens der Verwaltung vorgelegten vergleichenden Modellrechnung, sowie dem von den Kollegen der Grünen eingebrachten Fragenkatalog. Die Sitzung dauerte bis nach 20.00 Uhr an. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm deren Vorsitzende, Ratsfrau Heidi Matthias, an der Sitzung teil. Umso erstaunlicher bewerten die Vorsitzenden von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, Philibert Reuters und Benedikt Winzen, die Tatsache, dass bereits um 17.19 Uhr eine Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen von Ratsfrau Cäsar an die Presse versendet wurde.

„Wenn die Grünen nach nicht mal 19 Minuten Beratung bereits zu dem Ergebnis kommen, dass der seitens der Verwaltung vorgelegte Bericht ein ‘schlechter Witz‘ sei, dann kommt man nicht umhin, die Ernsthaftigkeit der Herangehensweise stark zu bezweifeln. Eine über dreistündige Sitzung nach bereits so kurzer Zeit in einer ausformulierten Mitteilung zusammenzufassen und politisch zu bewerten kann nur derjenige, dessen Meinung schon vorher feststand. Die Kollegen der Grünen hätten dann allerdings auch so ehrlich sein sollen, ihren gegenüber den Medien bereits versendeten Standpunkt auch in der Sitzung zu vertreten oder dieser ganz fernzubleiben. Stattdessen haben sie in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht nur bis nach 20.00 Uhr Rückfragen gestellt, sondern sich bei der Abstimmung über den Bericht auch noch enthalten“ so Reuters (CDU) und Winzen (SPD).

Das von der grünen Ratskollegin Cäsar um 17.19 Uhr als „schlechter Witz“ zusammengefasste Beratungsergebnis, mündete weit nach 20.00 Uhr in der Enthaltung von Ratskollegin Matthias. „Wenn eine Enthaltung die stark ablehnende Position der Grünen ist, die man aufgrund der versendeten Pressemitteilung hätte erwarten müssen, dann kommt man nicht umhin zu hinterfragen, wer für die Grünen spricht und wie deren Position nun eigentlich aussieht“, erklären Reuters und Winzen.

Aus Sicht von CDU und SPD würden die Grünen mit einem solchen Vorgehen weder der immens großen Bedeutung der Thematik für die Stadt, noch ihrer  eigenen politischen Verantwortung gerecht werden. „Die Grünen sollten zunächst intern klären, welchen Weg sie gehen möchten und wer für sie spricht, bevor sie die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer solchen Art und Weise diskreditieren“, so die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD abschließend. 

24.10.2017