CDU, SPD und Grüne einigen sich auf Haushalt 2017

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt, den Haushaltsplan der Stadt Krefeld für das Jahr 2017, das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld – 2. Fortschreibung zum Haushalt 2017 – und den Stellenplan für das Jahr 2017 auf der Basis des vorliegenden Veränderungsnachweises des Stadtkämmerers für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 29.11.2016 unter Berücksichtigung der Veränderungen und Ergänzungen, die sich aus diesem Antrag ergeben, in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 08.12.2016 zu verabschieden. Dabei haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen von dem Willen leiten lassen, der Bezirksregierung Düsseldorf eine genehmigungsfähige Haushalts- und Finanzplanung vorzulegen.

 

Ziel der mittelfristigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld ist der strukturelle Haushaltsausgleich im Jahr 2020, der für uns absolute Priorität hat. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Konsolidierungsbeiträge erforderlich, die gerecht, verhältnismäßig und nachhaltig sein müssen, und auf der Basis der Haushalts- und Haushaltsbegleitbeschlüsse der Vorjahre mit dem Zahlenwerk für die Jahre 2017 bis 2020  - auch mit dem aktuellen HSK – zielorientiert fortgeschrieben und so weiter entwickelt werden, dass sie im HSK-Zeitraum bis zum Jahr 2020 in dem angestrebten Rahmen und mit der damit verbundenen Zielsetzung haushalts- und kassenwirksam werden.

 

Durch die von uns im Rahmen des HSK neu entwickelten Konsolidierungsbeiträge (z.B. strategische Neuausrichtung der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings) sowie die von uns weiterentwickelten Konsolidierungsmaßnahmen (z.B. Optimierung der digitalen Kommunikation und Infrastruktur; Aufbau- und Ablauforganisation städtischer Fachbereiche; Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit, Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden; Einrichtung eines Flächenmanagements; Bildung eines Wirtschaftsbetriebes der Stadt Krefeld in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts - AöR; Optimierung der Personalwirtschaft und der Investitionsplanung; Optimierung von Schul- und Sportstandorten) verhindern wir ein ansonsten drohendes Defizit.

 

Konsolidierung hat für uns oberste Priorität. Allerdings wollen wir vorhandene Überschüsse, die wir durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen erreicht haben, sowie Verbesserungen im Investitionshaushalt, die durch konkrete Veränderungen erreicht werden sollen, auch nutzen, um neben einem Puffer im laufenden Jahr dringend benötigte Investitionen für unser Gemeinwesen zu tätigen.

 

Konsolidierung ist also kein Selbstzweck. Wir wollen vielmehr konsolidieren und investieren. Damit schaffen wir eine solide Basis für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung, indem es uns gelingt, die Ordnung der Finanzen wiederherzustellen und gleichzeitig die erforderliche soziale, verkehrliche und sonstige Infrastruktur schaffen. 

 

Durch eine konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes erreichen wir im Jahr 2020 nicht nur den strukturellen Ausgleich des städtischen Haushalts, sondern sogar einen Überschuss in Höhe von 5,9 Mio. Euro, und zwar ohne die Nettoneuverschuldung im unrentierlichen Bereich zu erhöhen und ohne Einschnitte beim städtischen Leistungsangebot oder die Schließung von Einrichtungen vornehmen zu müssen.

 

Wir wollen mit der Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2017 ff. die bedeutenden gesamtstädtischen Investitionsschwerpunkte Kinderbetreuung (U-3-Projekte), Bildung (4. und 5. Gesamtschule, Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“); Infrastruktur (Stadtumbau West l, Umsetzung der Maßnahmen nach dem KInvFöG,), Sanierung Stadthaus sowie Technik und Dienstleistung (Neubau eines Technik- und Dienstleistungszentrums am Standort Stadthaus), Stadtwaldhaus, das Spielplatzkonzept und die Nachpflanzung von Straßenbäumen sowie die wesentlichen Investitionen in den einzelnen Stadtbezirken realisieren.

 

Eine gute Infrastruktur bietet die Lebensqualität, die Bürgerinnen und Bürger in Krefeld suchen und schätzen. Wenn wir dabei einen besonderen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit im vorschulischen und im schulischen Bereich wählen, so soll damit die Grundlage geschaffen werden, unsere Bildungseinrichtungen auch in Zukunft für die Krefelder Bürgerschaft attraktiv zu gestalten. Dabei bleiben wir unseren Haushaltsgrundsätzen treu, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Mit diesen Investitionen in die Infrastruktur werden wir unsere Stadt weiter modernisieren.

 

Nachdem wir bereits über den Stellenplan 2016 zusätzliche Stellen in den Fachbereichen Stadtplanung, Bauaufsicht, Tiefbau, Zentraler Finanzservice und Liegenschaften, Grünflächen und Umwelt, über die eine Optimierung der Aufgabenerledigung in den genannten Fachbereichen herbei geführt werden soll, eingerichtet haben, werden wir das für die Umsetzung der genannten  Investitionsschwerpunkte sowie die Fördermittelakquise erforderliche Personal bedarfsgerecht zur Verfügung stellen, ohne die Grundsätze einer sparsamen Personalwirtschaft in Frage zu stellen.  

 

Durch die von uns getragene Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 stellen wir nicht nur die erforderlichen Finanzmittel für gesamtstädtisch bedeutsame Investitionen sowie für wichtige Investitionsvorhaben in den einzelnen Stadtbezirken mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 267,9 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Mit unserem Haushaltsantrag setzen wir – ohne unser Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahre 2020 zu gefährden oder zu beeinträchtigen – darüber hinaus Schwerpunkte in der Förderung und Unterstützung wichtiger Projekte in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Jugend und Familie, Natur und Landschaft, Zoo sowie bei der Akquise von Fördermitteln des Landes NRW, des Bundes und der Europäischen Union. Die Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Anlagen.

 

Demgegenüber erwarten wir von den Strukturmaßnahmen, die wir mit diesem Haushaltsantrag und mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss, der in die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 08.12.2016 eingebracht wird, auf den Weg bringen, kurz- und mittelfristig weitere Haushaltsverbesserungen.

 

So erzielen wir mit den von uns beantragten Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Haushalts- und Finanzplanung, die für das Jahr 2020 einen Überschuss von 5,6 Mio. Euro ausweist, nunmehr im Jahre 2020 einen um rund 300.000 Euro erhöhten Überschuss von rund 5,9 Mio. Euro.

 

Dabei sind die ab dem Jahr 2017 wirksam werdenden Wenigerausgaben bei der Landschaftsumlage in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro jährlich noch nicht berücksichtigt, die eintreten, wenn die Landschaftsversammlung Rheinland am 21.12.2016 eine Senkung des Umlagehebesatzes beschließt, wovon nach den politischen Willensbekundungen der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung auszugehen ist. 

 

Dies versetzt uns in die Lage, der Bezirksregierung Düsseldorf einen tragfähigen Haushaltsplan für das Jahr 2017 und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2020 vorzulegen.

Im Bild (v.l.n.r.): Heidi Matthias (Bündnis 90/Die Grünen), Benedikt Winzen (SPD) und Britta Oellers (CDU) bei der Unterzeichnung des gemeinsamen Haushaltsantrages der drei Ratsfraktionen im Krefelder Rathaus.

(PDF-Dokument)

29.11.2016