CDU kritisiert die Flüchtlingshilfe des Landes NRW

Zu den jüngsten Erklärungsversuchen der Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Ulrich Hahnen zur Flüchtlingshilfe des Landes NRW stellt die stellv. Vorsitzende der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Britta Oellers fest: „Wir verlangen eine volle Kostenerstattung kommunaler Flüchtlingskosten durch das Land NRW. Leere Versprechungen – auch die der Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten - helfen uns und den Flüchtlingen nicht. Im Jahr 2014 wurden landesweit gerade einmal 22 Prozent aller kommunalen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern durch die sog. Flüchtlingskostenpauschale des Landes erstattet. Den Kommunen bleibt bei dieser Kostenbelastung nur die Finanzierung der Differenz von annähernd 400 Millionen über Einsparungen oder Steuererhöhungen. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Kosten für rund 38.000 geduldete Asylbewerber vollkommen alleine tragen müssen.“ 


13.08.2015