CDU-Kritik an SPD-Ratsfrau

"Das ist ein absurder Vergleich", stellt der Krefelder CDU-Kreisvorsitzende Marc Blondin (Foto) zu den verharmlosenden Äußerungen der türkischstämmigen Krefelder Ratsfrau Halide Özkurt (SPD) über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und deren Gleichsetzung mit der Bundesrepublik Deutschland fest. Während die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sei, komme die Türkei zurzeit eher einem Unrechtsstaat gleich, in dem die Grund- und Menschenrechte durch staatliche Willkür vielfach missachtet und teilweise außer Kraft gesetzt würden. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen im deutschen Sinne könne derzeit in der Türkei nicht die Rede sein. "Ich erwarte von der Ratsfrau Halide Özkurt, dass sie sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, wenn sie in Krefeld in einem Parlament tätig sein will, dass aus einer demokratischen Wahl hervor gegangen ist. Eine Politikerin, die die vordemokratischen Zustände in der Türkei schön redet, ist im Rat der Stadt Krefeld fehl am Platz."

 

Marc Blondin lobt indes klare die Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/Die Grünen). Es sei völlig richtig, dass Baden-Württemberg die Aufforderung der Türkei zurückgewiesen habe, Schulen, Einrichtungen und Vereine zu überprüfen, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Das Gleiche gelte für die Aufforderung, angeblich nach Deutschland geflohene Putschisten an die Türkei auszuliefern. "Im Übrigen schließen wir uns der Kritik des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, an, der den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband DITIB kritisiert hat", erklärt der Krefelder CDU-Kreisvorsitzende weiter. In der türkischen Religionsbehörde Diyanet seien rund 500 Mitarbeiter suspendiert worden. Das zeige, wie auch in religiösen Fragen alle und alles auf die ideologische Linie Erdogans konzentriert werde. Die DITIB als deutscher Ableger der Diyanet sei davon unmittelbar betroffen.

 

Während in vielen DITIB-Moscheegemeinden - so auch in Krefeld - gute und wichtige religiöse Arbeit geleistet werde, sei der Dachverband, bei dem Halide Özkurt beschäftigt ist, eher ein politischer Verein, der unmittelbar von der türkischen Regierung gesteuert werde. Die DITIB-Funktionäre - darunter auch die Krefelder SPD-Ratsfrau Halide Özkurt - müssten sich unmissverständlich und transparent von der Einflussnahme Ankaras befreien und "endlich die religiösen Belange ins Zentrum ihrer Arbeit stellen", zitiert der Krefelder CDU-Mann den grünen Spitzenpolitiker. Marc Blondin: "Von der SPD-Kollegin Halide Özkurt erwarte ich nicht nur eine klare und eindeutige Distanzierung von der Instrumentalisierung des DITIB und der damit möglicherweise verbundenen Radikalisierung von in Deutschland lebenden Türken. Ich erwarte auch, dass Halide Özkurt in der DITIB ihren Einfluss geltend macht, um diese unheilvolle Entwicklung zu verhindern."

02.08.2016