CDU fordert Entlastung der Kommunen

Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch unterbringen sollen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Jugend, Soziales, Gesundheit und Integration" der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Britta Oellers, in Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW). "Wir brauchen eine schnelle und massive Ausweitung der Plätze in Landeseinrichtungen sowie dauerhaft mehr Geld von Bund und Land", werden die Kernforderungen der Kommunen umrissen. Gelinge es nicht, die Versorgung von Asylsuchenden zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen, drohe die bisher vorbildliche Willkommenskultur zusammenzubrechen. Bereits jetzt rege sich vereinzelt Protest von Sportvereinen, die mit Flüchtlingen belegte Sporthallen auf absehbare Zeit nicht nutzen können.

Die Herausforderungen bei Flüchtlingsversorgung treffen auf eine weiterhin schwierige Situation der Kommunalfinanzen. Eine aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeige, dass die strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen sich noch verschärft habe. Um diesen Trend umzukehren, müsse der Verbundsatz - Anteil der Kommunen an den wesentlichen Landes-Steuereinnahmen - von derzeit 22 Prozent auf 28,5 Prozent  erhöht werden. Dringend Entlastung benötigten die Städte und Gemeinden auch bei den Sozialkosten - speziell bei der Hilfe für Behinderte. Hier habe der Bund fünf Mrd. Euro zugesagt. Nun komme es darauf an, dass dieses Geld rasch an die Kommunen weitergegeben und nicht mit neuen kostentreibenden Standards verbunden werde. Als beste - weil gerechteste - Möglichkeit des Mitteltransfers biete sich die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils von 2,2 auf 3,85 Prozent an.

 

 

22.04.2015