CDU: Einspruch gegen Westwall-Sperrung

Die dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität angehörenden stimmberechtigten Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld werden gegen den Westwall-Beschluss (Sperrung des Westwalls im Bereich des Kaiser Wilhelm-Museums) dieses Ausschusses frist- und formgerecht Einspruch einlegen und diesen dem Ausschussvorsitzenden Jürgen Wettingfeld zuleiten, der darüber dann unverzüglich den Oberbürgermeister zu unterrichten hat. Über den Einspruch entscheidet der Rat der Stadt Krefeld. 


Die Rechtsgrundlagen für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Westwall-Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität vom 13.09.2016 ergeben sich aus der Gemeindeordnung für das Land NRW und aus der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse der Stadt Krefeld.


Soweit einem Ausschuss Entscheidungsbefugnisse übertragen sind, unterliegt die Durchführung der Beschlüsse gemäß § 57 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) der Voraussetzung, dass weder ein Fünftel der Ausschussmitglieder noch der Oberbürgermeister innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist Einspruch einlegen. 


Nach § 28 Abs. 10  der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse der Stadt Krefeld beträgt die Einspruchsfrist gegen Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnissen gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 GO acht Tage, bei der Auftragsvergabe drei Tage, gerechnet vom Tage der Beschlussfassung. Der Einspruch ist beim Ausschussvorsitzenden einzulegen. Dieser unterrichtet unverzüglich den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, sofern ein Einspruch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder eingelegt wurde. Über den Einspruch entscheidet der Rat. 


20.09.2016