CDU beklagt: Land lässt Krefeld bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich

Angesichts der aktuellen Situation der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert die Krefelder CDU mit ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Vermeulen mehr Hilfe vom Land. Krefeld müsse sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern, aber: „Die Aufnahme der Flüchtlinge stellt Krefeld vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung. Die Stadtverwaltung leistet hier einen super Job. Ein Hohn ist jedoch die Unterstützung des Landes. Krefeld zahlte 2014 bei der Unterbringung der Flüchtlinge 3,1 Mio. Euro drauf, anstatt das Geld vom Land zu erhalten", ärgert sich OB-Kandidat Peter Vermeulen (CDU). „Die Flüchtlingsströme wachsen weiter. Die Unterbringung in der Glockenspitz-Turnhalle darf nur eine Zwischenlösung bleiben. Wir müssen dauerhaft nutzbare Alternativen finden und bekommen dafür nicht genug Landesmittel."

Im vergangenen Jahr hatte Krefeld Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 4,4 Mio. Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich 1,3 Mio. Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung bei den kommunalen Flüchtlingskosten. Auch bei der  Gesundheitskostenbeteiligung lässt das Land Kommunen im Stich. Krankheitskosten einzelner Flüchtlinge werden erst ab 70.000 Euro aus einem speziellen Landesfond übernommen. Das ist völlig unzureichend. Auch Hilfen vom Bund werden nur teilweise an die Kommunen überwiesen. „54 Mio. Euro an Hilfen vom Bund hat sich das Land eingesackt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Länder wie Bayern übernehmen dagegen 90 Prozent der Kosten", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters.

Im Bild: Die Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund in das Krefelder Leben kann die Stadt weiter entwickeln, so der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Peter Vermeulen. (Bild: CDU)

 

30.07.2015