Blondin: „Dieser Innenminister handelt nur noch als Getriebener“

 

Krefelds CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreisvorsitzender Marc Blondin (Foto) hat den Beschluss des nordrhein-westfälischen Landesparlaments zur testweisen Anschaffung von zweihundert Body-Cams für Polizeibeamte als „längst überfällig“ bezeichnet. Bereits am 20. Mai 2014 habe die Unionsfraktion einen Antrag zur Einführung von Mini-Schulterkameras gestellt, die unter anderem der Vorbeugung gegenüber gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten dienen sollen, erläuterte Blondin. Damals habe Innenminister Ralf Jäger jedoch noch erklärt, man dürfe bei der Verfolgung des Ziels, „die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einzudämmen“, nicht „übers Ziel hinausschießen“.

 

Erst elf Monate nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und fünf Monate vor der Landtagswahl „dreht die Landesregierung jetzt bei und beschließt eine eilig zusammengestrickte Änderung des Polizeigesetzes“, so Blondin. Seröse Sicherheitspolitik sehe anders aus, betonte der CDU-Kreisvorsitzende: „Dieser Innenminister handelt nur noch als Getriebener“. Dabei hätten die Vertreter der Polizeigewerkschaften bereits in einer Landtagsanhörung im vorletzten Jahr „die Einführung von Vorrichtungen zur Videoaufzeichnung von Einsatzlagen befürwortet“. Marc Blondin wörtlich: „Es ist gut, dass nun zumindest ein Probelauf mit den Schulterkameras gestartet wird. Leib und Leben unserer Polizisten sollten uns aber zu wichtig sein, um ein solches Thema zweieinhalb Jahre lang zu verschleppen“.

02.12.2016