Blondin: „Der rechtschaffene Bürger wird durch das neue Polizeigesetz nicht belastet“

Der Kreisvorsitzende der CDU Krefeld, Marc Blondin MdL, hat „Aufrufe aus dem linken Lager,

leider auch aus unserer Stadt, zur Demonstration gegen das geplante Polizei- und Ordnungsgesetz“

kritisiert. „Der rechtschaffene Bürger“ werde durch den Gesetzentwurf der Landesregierung

„nicht belastet“, sondern profitiere vielmehr „von einer weiteren Verbesserung der

Sicherheitslage in NRW“. „Wer sich gesetzestreu verhält, ist von den neuen Bestimmungen entweder gar nicht betroffen

oder wird durch die vorgesehenen Änderungen besser geschützt als bisher“, so Blondin. „Die

Gewährleistung von Schutz für Leib und Leben“ sei „die Kernaufgabe des Staates schlechthin“,

betonte der CDU-Politiker. „Wenn wir wollen, dass der Vertrauensverlust vieler Menschen in

unser demokratisches Gemeinwesen gestoppt wird, dann müssen wir gerade an diesem Punkt

ansetzen“.Blondin hob hervor, zu den „Kernanliegen des Entwurfs“ gehöre „eine verbesserte Prävention

gegenüber Terrorattacken“. Dazu plane die Landesregierung die Einführung einer vorsorglichen

polizeilichen Überwachung von Telefon und Messenger-Diensten, die Möglichkeit zur

Verhängung von Aufenthalts- und Kontaktverboten gegenüber Gefährdern sowie die Option

eines Unterbindungsgewahrsams für Terrorverdächtige von bis zu einem Monat.

Doch auch „alltäglicheren Formen von Kriminalität“ werde das Polizei- und Ordnungsgesetz

„zu Leibe rücken“, so Blondin. „Gerade bei uns am Niederrhein ist das Problem gewerbs- und

bandenmäßiger grenzüberschreitender Kriminalität leider Alltag. Der Gesetzentwurf der Landesregierung

ermöglicht anlassbezogen eine ‚strategische Fahndung‘ auch ohne richterliche

Anordnung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Wer kann da eigentlich etwas dagegen haben?“

Außerdem erweitere der Entwurf die Möglichkeiten der Videoüberwachung zur Verhütung von

Straftaten. „Die Polizei kann dann endlich einzelne öffentlich zugängliche Orte, die sich begünstigend

auf die Begehung von Straftaten auswirken, durch Bildübertragung beobachten.

13.06.2018