Ansgar Heveling MdB: Finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund

Die Bundeskanzlerin hat sich gemeinsam mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro verständigt. Diese Summe ergibt sich zum einen aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro sowie der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Zum anderen kommt eine weitere Milliarde Euro vom Bund hinzu mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken. Für NRW bedeuten die Pläne eine finanzielle Entlastung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2018.

 

 

„Ich freue mich sehr, dass auch Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Krefeld und Meerbusch mit einer Summe von insgesamt knapp 20 Mio. Euro ab dem Jahr 2018 von den Plänen profitieren“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB, nach Bekanntwerden der Beschlüsse. „Ein erfreuliches Ergebnis, das nach langem Ringen nun vor allem Planungssicherheit für die Kommunen verspricht. Nun ist es wichtig, dass die Entlastungen auch schnell und ohne Abzüge in den Kommunen ankommen.“ Weiter erfreute den Vorsitzenden die Zusage des Bundes, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft für die Jahre 2016 bis 2018 zu 100 Prozent zu übernehmen.

 

 

Hintergrund: Die Entlastungsbeträge aus der höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer betragen für Krefeld 16,349 Millionen Euro, Jüchen 303.000 Euro, Kaarst 799.000 Euro, Korschenbroich 594.000 Euro und Meerbusch 1,336 Millionen Euro.

21.07.2016