Ablehnung des Ausländerwahlrechts mit AfD in Verbindung zu bringen, ist fahrlässig

„Die Ablehnung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene mit einer vermeintlichen Nähe zu AfD-Positionen in Verbindung zu bringen, ist ebenso abwegig wie fahrlässig. Damit spielt man denjenigen in die Hände, die unterstellen, dass in Deutschland alles als ‚rechts‘ diffamiert wird, was nicht auf der Linie eines vermeintlichen ‚rot-grünen Mainstreams‘ liegt“. Mit diesem Worten haben die CDU-Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin die Angriffe ihrer sozialdemokratischen Mitbewerber auf ihre Position zur Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts für Städte-und Gemeindevertretungen zurückgewiesen.

„Dass das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nur Deutschen und EU-Bürgern zusteht, ist auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts“, betonte Britta Oellers. „Ich hoffe, dass man dort bei den Krefelder Sozialdemokraten nicht auch eine AfD-Nähe ortet“. Das Gericht stelle klar, dass „gewisse Privilegien für Bürger der Europäischen Union durchaus zulässig“ seien. Im Übrigen dürften „Deutsche zum Beispiel in der Türkei ja auch nicht wählen, auch nicht auf kommunaler Ebene“. Das Ausländerwahlrecht sei „durchaus nicht der internationale Rechtsstandard“. Marc Blondin hob hervor, „die Ablehnung eines Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger in den Kommunen“ sei eine „absolut mittige Position“, die die CDU „auch schon lange vor Gründung der AfD deutlich so vertreten“ habe. Im Übrigen hätten er und Britta Oellers „den klaren Wunsch geäußert, dass möglichst viele der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer unsere Staatsbürgerschaft erwerben und damit das Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten“. Blondin warf Rot-Grün vor, „das Ausländerwahlrecht in den Kommunen nur deshalb ausweiten zu wollen, um sich zusätzliche Wählerschichten an Land zu ziehen“. Es sei gut, dass der Landtag dem einen Riegel vorgeschoben habe.

17.03.2017