Krefelder CDU-Ratsfraktion stellt umfangreichen Fragenkatalog zur Umstrukturierung der Ausländerbehörde


Die Krefelder CDU-Stadtratsfraktion sieht den Prozess zur Umstrukturierung der Krefelder Ausländerbehörde als nicht zufrieden stellend an. In einem Antrag an den zuständigen Verwaltungsausschuss bitten die Christdemokraten daher um Informationen zur geplanten Umgestaltung. „Neben dem Umbau der Ausländerbehörde gibt es im Bereich der Integration in Krefeld immer mehr Baustellen. Das belegt der Streit im Integrationsrat, die Beschwerden von Bürgern bei Terminen in der Ausländerbehörde, oder aber die ungelösten Fragen zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen oder Duldungen“, beklagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Britta Oellers.

Der Antrag der Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, Informationen zu liefern, wieso der Umbau der Ausländerbehörde der Stadt so schleppend verläuft. Dabei hat sich die CDU zur Umgestaltung der Ausländerbehörde im vergangenen Jahr positiv positioniert. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass sich an der Struktur etwas ändern muss, wie die Stadt Krefeld neue Bürger begrüßen und integrieren will. Wir fanden es gut, dass der Oberbürgermeister die Ratsfraktionen bei diesem Prozess einbinden wollte. Allerdings warten wir seit der Ankündigung auf eine Einladung. Bis heute kennen wir nicht mal den geplanten Zuschnitt. Wie soll die neue Behörde aussehen? Ein bisschen Sozialamt oder Schule, ein wenig Jugend und ganz viel Ausländeramt, wir wissen es nicht“, erklärt Oellers.

Auch verlangt der Antrag Auskunft über die gestiegenen Probleme bei Asyl- und Einbürgerungsangelegenheiten. Hier hat die CDU-Fraktion auch die Kritik der freien Wohlfahrtsverbände in Krefeld an dem grundsätzlichen Umgang mit Flüchtlingen durch die Stadt aufgegriffen. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister hatten die Krefelder Verbände hierzu viele Fragen gestellt.
Der Antrag greift noch zusätzliche Probleme rund um die Ausländerbehörde auf. In vielen Nächten bilden sich vor der Ausländerbehörde lange Schlangen. Menschen mit den verschiedensten Asylangelegenheiten hoffen so, früh morgens direkt einen Termin zu bekommen.

Dazu kommen noch Probleme bei der generellen Terminvergabe. Verschiedene Bürger haben in den letzten Wochen die Verwaltung und Politik kontaktiert und von den Problemen berichtet. „Integration war im Wahlkampf von Herrn Meyer ein zentrales Thema. In der täglichen Arbeit merken wir wenig Begeisterung des OBs am Thema Integration. Dass die beim OB scheinbar keine wichtige Rolle spielt, können die Mitglieder des Integrationsrates bestätigen. Es gibt kaum Vorlagen und die Posse um das Logo des Integrationsrates ist ein weiterer Beleg des mangelnden Respekts der Verwaltungsspitze vor dem Integrationsrat. Den Umzug des Kommunalen Integrationszentrums aus der Innenstadt heraus ins Stadthaus ist aus unserer Sicht auch wenig durchdacht“, mahnt Oellers die vielen Probleme an, für die Lösungen gefunden werden müssen.

06.06.2017